Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Unter dem Titel "Bundespolitik und Kommunalfinanzen" hat das Bundesministerium der Finanzen Ende Juni 2001 eine Broschüre herausgegeben, die den Einfluß steuer- und finanzpolitischer Entscheidungen des Bundes auf die Kommunalfinanzen darstellen soll. Auf 12 Seiten werden Themen wie die Steuerreform 2000, Verwendung der UMTS-Erlöse, Rentenreform, Maßnahmen des Familienleistungsausgleichs und der Arbeitsmarktpolitik aber auch Fragen wie die kommunale Förderung nach der Einführung eines strikten Konnexitätsprinzips oder der Zukunft der Gewerbesteuer knapp abgehandelt. Aufschlußreich ist die Aussage zu der nicht nur von kommunaler Seite seit langem geforderten Gemeindefinanzreform. Wörtlich wird ausgeführt:

"Die in der Koalitionsvereinbarung enthaltenen Aussagen zu einer umfassenden Prüfung des Gemeindefinanzsystems in dieser Legislaturperiode können nicht eingelöst werden. Die politischen Beratungen zur Neugestaltung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs lassen für die Behandlung eines so komplexen Themas wie der Gemeindefinanzreform keinen Raum."

Die Broschüre kann entweder unmittelbar beim Bundesministerium der Finanzen oder aus dem Intranetangebot des Verbandes, Bereich Fachinformation und Service\Finanzen und Kommunalwirtschaft\Sonstiges abgerufen werden.

Az.: IV/1-971-00