Mitteilungen - Digitalisierung

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Nordrhein-Westfalen hat im Dezember 1999 eine Broschüre mit dem Titel "eMails ... aber sicher" veröffentlicht. Der erste Teil dieser Broschüre enthält eine einfache, verständliche und in leicht nachvollziehbarer Sprache geschriebene allgemeine Darstellung zum Thema eMail bzw. Verschlüsselung und digitale Signatur. Der zweite Teil der Broschüre ist dann ausschließlich der Beschreibung einer bestimmten Verschlüsselungssoftware, nämlich des Produkts PGP (Pretty Good Privacy) gewidmet. Die Geschäftsstelle hält angesichts verschiedener am Markt verfügbarer vergleichbarer Produkte die einseitige Festlegung der Landesbeauftragten für den Datenschutz auf dieses Produkt sowohl unter wettbewerbsrechtlichen als auch unter inhaltlichen Gesichtspunkten für problematisch. Während der Einsatz der Software PGP im privaten Bereich insbesondere für die Verschlüsselung von eMails sinnvoll sein kann, hält die Geschäftsstelle in Kenntnis von Zwischenergebnissen von Arbeitsgruppen der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene das Produkt nicht für geeignet, um flächendeckend in der Kommunalverwaltung für die Kommunikation zwischen Kommune und Bürger eingesetzt zu werden.

Soweit bekannt, ist die Empfehlung der Landesbeauftragten für den Datenschutz auch nicht mit anderen Stellen der Landesregierung, insbesondere dem Innenministerium, abgestimmt.

Az.: IV/2 310-3