Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Der öffentliche Personennahverkehr in den Gebieten außerhalb der Kernstädte und der Ballungsräume wird im wesentlichen getragen vom Schülerverkehr. Die Länder leisten für den Schülerverkehr Ausgleichszahlungen nach § 45 a PBefG, wenn dieser Schülerverkehr im Rahmen des ÖPNV erfolgt. Die Gesamtbelastung der Länder ist von gut 1,2 Mrd. DM im Jahr 1991 auf über 2 Mrd. DM im Jahr 1998 angewachsen. Die Länder bemühen sich seit einiger Zeit verstärkt um eine Änderung der gesetzlichen Ausgleichsgrundlage, um von dem relativ hohen Niveau der Zahlungen herunterzukommen. Eine Absenkung der Leistungen würde gerade für die ÖPNV-Bedienung in den ländlichen Räumen eine erhebliche Verschlechterung nach sich ziehen. Die Länder haben ihre Bereitschaft erklärt, von einer gesetzlichen Änderung abzusehen, wenn die Spielräume der geltenden Regelungen von den Verkehrsunternehmen zur Verbesserung der Ertragslage genutzt werden, um das Volumen der Ausgleichsbelastung insgesamt zu senken.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer sowie die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene haben jetzt eine Broschüre "Fahrpreise im öffentlichen Personennahverkehr" herausgebracht, die den Unternehmen Handreichungen geben soll, wie sozialverträglich durch kontinuierliche Tarifanpassungen die Erträge verbessert werden können. Zusammen mit Kosteneinsparungsbemühungen in den Verkehrsbetrieben sehen die genannten Herausgeber darin eine Chance, die Kosten im öffentlichen Personennahverkehr und damit auch die Ausgleichsleistungen der Länder im Rahmen zu halten.

Die Broschüre ist bei der Geschäftsstelle abrufbar.

Az.: III/1 441 - 42