Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Bertelsmann Stiftung hat eine Broschüre zur EU-Finanzierung herausgegeben. Bei der Veröffentlichung mit dem Titel "EU-Finanzreform 1999" handelt es sich um eine Synopse der politischen und wissenschaftlichen Diskussion sowie eine neue Reformkonzeption der EU-Finanzierung. Die Studie befaßt sich mit folgende Fragen:

- Welche Defizite weist das gegenwärtige Finanzsystem der EU auf und welchen neuen Herausforderungen muß die künftige Konstruktion Rechnung tragen?

- Welche Reformkonzepte liegen bereits vor und wie sind diese Vorschläge hinsichtlich der 1999 anstehenden Neuordnung der Finanzverfassung zu bewerten?

- Wie sollte die Reform der Finanzverfassung der EU konkret ausgestaltet werden?

Im Vorwort der Veröffentlichung heißt es:

"Die Regelung der Finanzierung der Europäischen Union ist bis zum Jahr 1999 begrenzt. Daher wird eine Entscheidung über die weitere Entwicklung zwingend. Die unausgewogene Belastung und Begünstigung einzelner EU-Mitgliedstaaten, die anstehende Osterweiterung sowie die damit eng verbundene Reform der Agrar- und Strukturpolitik erfordern eine substantielle Überprüfung des derzeitigen EU-Finanzsystems. Die deutsche Europapolitik sieht sich dabei in einer strategisch schwierigen Lage: Als außenpolitisches Ziel wird eine zügige Erweiterung angestrebt, die ohne entsprechende Reformen kaum zu finanzieren ist. Gleichzeitig wird jedoch eine substantielle Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik abgelehnt, obwohl gerade in der bestehenden Agrarpolitik die Hauptursache für die deutsche Nettozahlerposition liegt. Darüber hinaus wird der Ruf nach einer Senkung des deutschen Finanzbeitrages regelmäßig erneuert.

Deutschland muß klare Ziele definieren, wenn es seine Interessen durchsetzen will. Dies erfordert eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit der vielschichtigen Problematik entlang folgender Fragestellungen:

- Welche Defizite weist das gegenwärtige Finanzsystem der EU auf und welchen neuen Herausforderungen muß die künftige Konstruktion Rechnung tragen?

- Welche Reformkonzepte liegen bereits vor und wie sind diese Vorschläge hinsichtlich der 1999 anstehenden Neuordnung der Finanzverfassung zu bewerten?

- Wie sollte die Reform der Finanzverfassung der EU konkret ausgestaltet werden?

Diese drei Grundfragen bilden den Rahmen der Studie ‘EU-Finanzreform 1999‘, die Dr. Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung im Auftrag der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung und der Forschungsgruppe Europa der Universität München erarbeitet hat.

Die Studie bietet eine Synopse der zahlreichen Vorschläge zur Reform der Finanzverfassung. Dabei werden sowohl Beiträge von wissenschaftlicher Seite als auch aktuelle politische Positionen vorgestellt und kritisch bewertet. Auf dieser Basis entwickelt Heinemann ein zweigeteiltes Reformkonzept: Seine Maximalvariante skizziert eine grundlegend neu ausgerichtete EU-Finanzverfassung, die rigoros mit den diagnostizierten Defiziten des bestehenden Systems aufräumt. Als Minimalreform stellt Heinemann diesem Konzept punktuelle Verbesserungen gegenüber, die aus seiner Sicht als Reaktion auf die anstehenden Herausforderungen unabdingbar sind, wenn die Mitgliedstaaten eine Kostenexplosion vermeiden wollen.

Die Projektpartner, Bertelsmann Wissenschaftsstiftung und Forschungsgruppe Europa am Centrum für angewandte Politikforschung, wollen auf diese Weise einen Impuls für die an Intensität gewinnende Reformdebatte geben."

Die Broschüre kann kostenlos bei der Bertelsmann Stiftung, Carl-Bertelsmann-Straße 256, 33335 Gütersloh, Telefon: 05241/817-0, Telefax: 05241/816677 unter der ISBN Nr. 3-89204-825-8 angefordert werden.

Az.: IV-970-06