Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hält den Einsatz von Geräten, die mittels hochfrequenten Töne Jugendliche vergrämen sollen, für nicht unbedenklich. In einer Pressemitteilung vom 14.12.2007 (decenturl.com/baua/mosquito-pressemitteilung) weist die BAuA darauf hin, dass nach eigenen Untersuchungen "eine gesundheitliche Schädigung des Hörvermögens nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. [...] Insgesamt lassen sich Risiken für die Sicherheit und Gesundheit nicht ausschließen.". Das Niedersächsische Gesundheitsministerium wird hierzu eine eigene Stellungnahme vorlegen. Die Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes NRW hat zudem Vorbehalte gegen den Einsatz der Geräte durch Kommunen im öffentlichen Raum aufgrund von vollstreckungsrechtlichen und grundgesetzlichen Fragen.

Az.: I/2 100-00