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Wie bereits berichtet, wurde das Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde am 07.02.2001 im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten. Dabei gelang es dem Bundesrat, seine Änderungsvorschläge im Wesentlichen durchzusetzen. Mittlerweile hat der Bundestag die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses angenommen, so dass das Gesetz (am Tag nach der Verkündung) in Kraft treten kann.

Im Einzelnen hat das Vermittlungsverfahren zu folgenden Veränderungen geführt:

Entsprechend den Vorschlägen des Bundesrats wird die Bundesregierung jetzt ermächtigt, durch Rechtsverordnung einen Sachkundenachweis auch von privaten Hundehaltern zu verlangen. Die bisherige Regelung im Tierschutzgesetz, die nach den Vorstellungen des Bundestags unverändert hätte bleiben sollen, erstreckt sich nur auf die gewerbsmäßige Tierhaltung.

Insofern ist es nicht zutreffend, wenn in zahlreichen Presseveröffentlichungen unter dem Schlagwort "Einführung eines Hundeführerscheins" der Eindruck erweckt worden ist, dass schon durch das Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde selbst ein Sachkundenachweis für alle Hundehalter eingeführt wird und nicht erst noch auf den Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung gewartet werden muss.

Auch in einem weiteren Punkt verständigte sich der Vermittlungsausschuss auf die Linie des Bundesrats: Nicht nur das widerrechtliche Handeln und Züchten sondern auch das unerlaubte Halten von gefährlichen Hunden wird nunmehr unter Strafe gestellt.

Nicht durchgesetzt hat sich der Bundesrat mit der Anregung, auf die vorgesehene Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen nach dem Tierschutzgesetz im Eilverfahren ohne Zustimmung des Bundesrats mangels eines praktischen Bedürfnisses zu verzichten.

Quelle: DStGB Aktuell vom 02. März 2001

Az.: I/2 100-00/2