Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Der Bundeshaushalt 1997 wird Gesamtausgaben in Höhe von 440,2 Mrd DM, Steuereinnahmen von 350,3 Mrd DM, sonstige Einnahmen von 33,4 Mrd DM und damit eine Nettokreditaufnahme von 56,5 Mrd DM aufweisen.

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1. Gesamtwirtschaftliche Entwicklung

Die konjunkturelle Erholung wurde im vergangenen Jahr durch DM-Aufwertung und hohe Lohnabschlüsse beeinträchtigt. Im letzten Quartal des Jahres 1995 kam es zu einem realen Rückgang der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Phase schwacher gesamtwirtschaftlicher Aktivität hat sich im ersten Quartal des Jahres 1996 - nicht zuletzt verstärkt durch den strengen Winter - fortgesetzt

Für die zweite Jahreshälfte 1996 mehren sich die klaren Zeichen für eine Verbesserung der Wirtschaftslage in Deutschland. Eine Normalisierung des Außenwertes der DM, die günstige Preis- und Zinsentwicklung, die verbesserte Ertragslage der Unternehmen sowie das Wiedereinschwenken der Tarifpartner auf gesamtwirtschaftlich vertretbare Lohn- und Gehaltssteigerungen verbessern die Voraussetzungen für stetiges Wirtschaftswachstum.

Dem Entwurf des Bundeshaushalts 1997 und dem Finanzplan 1996 bis 2000 liegt die gesamtwirtschaftliche Einschätzung der Bundesregierung vom Frühjahr dieses Jahres zugrunde: Für 1996 wird ein reales Wachstum des Bruttoinlandproduktes für Gesamtdeutschland von 3/4v.H., 1997 und in den Folgejahren von jeweils 2 bis 2 1/2 v.H. erwartet. Diese gegenüber den Annahmen des Vorjahres und den Projektionen des Jahreswirtschaftsberichts 1996 deutlich niedrigeren Wachstumserwartungen gehen von einer konjunkturellen Erholung in der zweiten Jahreshälfte 1996 aus.

2. Finanzpolitische Ausgangslage

Insbesondere aufgrund der niedrigeren Wachstumserwartungen haben Bund, Länder und Gemeinden 1996 Steuerausfälle von insgesamt 21,7 Mrd DM (Bund: 11,8 Mrd DM) gegenüber der Schätzung im Oktober 1995 aufzufangen. 1997 und in den Folgejahren wachsen die Steuermindereinnahmen wegen des Basiseffektes 1996 sowie der mittelfristig - auch wegen der günstigen Preisentwicklung - niedrigeren nominellen Wachstumserwartungen weiter an. Für den öffentlichen Gesamthaushalt betragen die Steuermindereinnahmen 1997 66,5 Mrd DM (Bund: 30,1 Mrd DM) gegenüber der Schätzung vom Mai 1995. Zu den Steuermindereinnahmen kommen für den Bund konjunkturell bedingte Mehrbelastungen von ca. 15 Mrd DM gegenüber dem geltenden Finanzplan in den Bereichen Arbeitsmarkt und Rentenversicherung hinzu.

Der Bund trägt den Hauptteil der mit der Deutschen Einheit verbundenen Finanzierungslast. Auf der Ausgabenseite zeigt sich dies in erster Linie im Ansteigen von Zinsausgaben des Bundes und Zinserstattungen an Sondervermögen auf jährlich über 90 Mrd DM sowie in den weiterhin hohen Transferleistungen an die neuen Bundesländer. Auf der Einnahmenseite sinkt der Anteil des Bundes am Steueraufkommen seit Jahren und erreicht 1997 mit 42 v.H. den bisher niedrigsten Stand. Hierzu tragen insbesondere die Leistungen des Bundes im Rahmen der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleiches, im Rahmen der Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs sowie des Jahressteuergesetzes 1996 bei.

Bei dieser Ausgangslage wäre ein volles Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren und damit die Hinnahme konjunktureller Mehrbelastungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite ohne weitere Konsolidierungsanstrengungen finanzpolitisch und gesamtwirtschaftlich nicht vertretbar. Das Zusammenwirken konjunktureller und struktureller Belastungen des Bundeshaushalts erfordert energische Gegenmaßnahmen zur Vermeidung überhöhter Defizite.

3. Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung

Der Bund hat entsprechend dem Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze vom 30. Januar 1996 im April dieses Jahres das "Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung" vorgelegt. Mit der Umsetzung des Sparpaketes wird das Defizitkriterium des Maastrichtvertrags mit 2 1/2 v.H. unterschritten.

4. Eckwerte zum Entwurf des Bundeshaushalts 1997 und des Finanzplans 1996 bis 2000

Der Bundeshaushalt 1997 und der Finanzplan 1996 bis 2000 setzen die Politik der Konsolidierung konsequent fort. Die Ausgaben des Bundes gehen 1997 wie bereits 1996 gegenüber dem Soll des Vorjahres nominal zurück. Der Ausgabenrückgang beträgt rd. 2,5 v.H. Die durchschnittliche Steigerungsrate der Ausgaben des Bundes im Finanzplan 1996 bis 2000 beträgt knapp 1 v.H. und unterschreitet damit deutlich den erwarteten Anstieg des nominalen Bruttoinlandsproduktes von jahresdurchschnittlich rd. 4 v.H..

Der Ausgabenrückgang gegenüber 1996 und der mittelfristig niedrige Ausgabenanstieg schlagen sich im gesamten Bundeshaushalt nieder. 15 von 25 Einzelplänen weisen - zum Teil deutliche - Ausgabenrückgänge gegenüber dem verfügbaren Soll 1996 auf. Einzelpläne mit positiven Zuwachsraten ergeben sich im wesentlichen aufgrund der Verlagerung des Parlamentssitzes und der Regierungsfunktionen nach Berlin sowie höherer Ausgaben für die Rentenversicherung und für Zinsen. Ohne Zinsausgaben beträgt der Rückgang der Bundesausgaben 4 v.H.

Die rückläufige Ausgabenentwicklung ist wesentlich auf die vollständige Umsetzung der im Sparpaket vorgesehenen Haushaltseinsparungen von 7 Mrd DM (ohne Sozialbereich) zurückzuführen. Das auf gleichgewichtige Einsparungen in allen Einzelplänen und auf weitgehende Schonung der Investititonen ausgerichtete Sparkonzept sieht Einsparungen vor allem im Bereich der Programmausgaben vor. Im Vordergrund stehen die Einzelpläne Wirtschaft, Landwirtschaft, Verteidigung und Verkehr, auf die entsprechend ihrem Ausgabenanteil am Gesamthaushalt (ohne Sozialbereich und Zinslasten) mit etwa 4 Mrd DM der größere Teil des Entlastungsvolumens entfällt. Neben den im Haushaltsverfahren erzielten Einsparungen von insgesamt 7 Mrd DM tragen die Einsparungen im Sozialbereich wesentlich zur Entlastung des Bundeshaushalts bei.

Die Entlastungen von 25 Mrd DM wirken sich überwiegend in konsumtiven Ausgabenbereichen aus. Die Investitionsquote erreicht mit rd. 13,7 v.H. das Niveau des Durchschnittswerts der Jahre 1990 bis 1995. Die Einsparungen schlagen sich auch in einem weiteren deutlichen Abbau der Subventionsausgaben nieder. Gegenüber dem Vorjahr gehen die Finanzhilfen des Bundes um 5 v.H. zurück. Reduziert werden insbesondere die Finanzhilfen für die Kohle sowie die regionalen Strukturmaßnahmen. Im steuerlichen Bereich werden Steuervergünstigungen mit einem Gesamtvolumen von ca. 2 Mrd DM (Bund: 1 Mrd DM) abgebaut.

Trotz strikter Umsetzung des Sparpakets ist eine vollständige Kompensation der hohen Steuerausfälle auf der Ausgabenseite nicht zu erreichen. Der Anstieg der Nettokreditaufnahme gegenüber dem alten Finanzplan für 1997 bleibt mit 7 Mrd DM auf 56,5 Mrd DM begrenzt. Gegenüber 1996 (Soll: 59,9 Mrd DM) ist die Nettokreditaufnahme rückläufig.

Die begrenzte Erhöhung der Nettokreditaufnahme ist mit Rücksicht auf die Größenordnung des Einnahmenrückgangs vertretbar. Die Defizite der Jahre 1998 und 1999 unterschreiten die Neuverschuldung des Jahres 1997 aus den gleichen Gründen nur geringfügig. Im Jahre 2000 ist die Rückkehr zur deutlichen Defizitrückführung vorgesehen.

Die Transferleistungen in die neuen Länder bleiben auf hohem Niveau. Schwerpunkte sind weiterhin der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die Investitionsförderung Aufbau Ost, die Forschungsförderung und die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Der Rückgang der Transferausgaben auf etwa 80 Mrd DM beruht im wesentlichen auf dem Wegfall des Bundeszuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit (- 4,3 Mrd DM) und dem Auslaufen des Altersübergangsgeldes (- 2,9 Mrd DM). Die Gesamtbelastung des Bundes aus Ausgabentransfers und Einnahmeminderungen abzüglich der Steuerrückflüsse aus den neuen Ländern bewegt sich auf dem Niveau der Vorjahre.

Az.: V/1-903-03