Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Bundesregierung strebt für das Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung an. Schuldenabbau ist zentrales Anliegen, da die Zinsen als Kosten der Schulden eine wachstumshemmende Wirkung haben. Die Kreditfinanzierungsquote des Bundes liegt mit 4,2% auf dem niedrigsten Stand seit 1973.

In seiner Pressemitteilung teilt das Bundesfinanzministerium Eckdaten zum Bundeshaushalt mit:

„Die Bundesregierung bleibt mit dem Bundeshaushalt 2008 ihrer finanzpolitischen Doppelstrategie aus Konsolidierung und Wachstumsförderung treu. Die Eckdaten des Bundeshaushalts belegen dies. Die Nettokreditaufnahme liegt mit 11,9 Mrd. € um 1,0 Mrd. € unter dem Niveau des Regierungsentwurfs, die Kreditfinanzierungsquote des Bundeshaushalts erreicht mit 4,2 % den niedrigsten Stand seit 1973.

Die veranschlagten Steuereinnahmen haben sich gegenüber dem Regierungsentwurf um rd. 0,84 Mrd. €, die sonstigen Einnahmen um rd. 100 Mio. € verbessert. Die Investitionen erhöhen sich im Vergleich zum Regierungsentwurf um knapp 400 Mio. €. Gleichzeitig werden in wesentlichen Politikfeldern u. a. in Bildung und Forschung zusätzliche Akzente gesetzt. Die veranschlagten Ausgaben liegen mit 283,2 Mrd. € auf dem Niveau des Regierungsentwurfs.

Die Bundesregierung plant spätestens am Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung. Noch immer verschlingen z.B. allein die Zinsen für bestehende Schulden jeden sechsten Euro an Steuereinnahmen. Die Schuldenfalle und die Kosten dieser Schulden bremsen unser Land auf dem Weg in die Zukunft. Deshalb ist der rasche Haushaltsausgleich das zentrale Ziel, um politischen Gestaltungsspielraum zurück zu gewinnen. Kein Weg führt daran vorbei: Wir müssen raus aus der Schuldenfalle. Auf diesen Aspekt hat bereits die Kampagne des Bundesfinanzministeriums vom September des Jahres hingewiesen.“

Tabelle: Eckdaten zum Bundeshaushalt 2008

Abweichungen rundungsbedingt

Az.: IV/1 904-01/1