Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Das Bundeskabinett hat am 28. September 2022 den Klimaschutzbericht 2022 beschossen. Obwohl er Fortschritte im Klimaschutz aufzeigt, sind bis 2030 deutliche Handlungslücken zu schließen.

Laut Bericht befinden sich die Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm 2030, das im Herbst 2019 verabschiedet wurde, nun fast vollständig in der Umsetzung oder wurden bereits realisiert.

Der Bericht macht zugleich klar, dass weitere enorme Anstrengungen notwendig sind und das Tempo weiter erhöht werden muss. Die Treibhaugasemissionen in Deutschland müssen deutlich schneller sinken als bisher. Im Jahr 2021 wurde eine Minderung von 38,7 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 erzielt. Nach einem markanten, auch Corona-bedingten, Rückgang im Jahr 2020 stiegen die Emissionen im Jahr 2021 wieder an. So wurden im Jahr 2021 rund 762 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente freigesetzt – das sind gut 33 Mio. Tonnen beziehungsweise 4,5 Prozent mehr als 2020.

Um die gesamte Klimapolitik auf Zielpfad zu bringen ist in der Bundesregierung derzeit ein umfassendes Klimaschutz-Sofortprogramm geplant. Auf dessen Basis sollen bis Ende 2022 eine Vielzahl weiterer Klimaschutz-Maßnahmen verabschiedet werden.

Anmerkung aus kommunaler Sicht

Der jährliche Bericht basiert auf § 10 Abs. 1 des Klimaschutzgesetzes. Er stellt die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Deutschland sowie den Stand der Umsetzung der Klimaschutzprogramme und ihrer Minderungswirkungen dar.

Bereits im August 2022 hatte sich der Expertenrat für Klimafragen in seinem Prüfbericht zu dem am 13. Juli 2022 von BMWK und BMWSB vorgelegten Sofortprogramm Gebäude sowie zu dem von BMDV vorgelegten Sofortprogramm Verkehr veröffentlicht. Insbesondere im Verkehrsbereich sahen die Expertinnen und Experten Nachbesserungsbedarf, damit die im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Emissionsziele erreicht werden.

Tempo beim Klimaschutz ist dringend notwendig. So zeigen Untersuchungen des Umweltbundesamtes, dass seit 2000 in Deutschland jährlich im Schnitt mindestens 6,6 Mrd. Euro an Schäden durch Dürre, Hitze und Überschwemmungen entstanden sind.

Weitere Informationen: www.bmwk.de

Az.: 23.1.8-002/002 gr