Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Ausarbeitung zum Thema "Bundespolitik und Kommunalfinanzen" herausgegeben, in der die kommunalrelevanten Aspekte der jüngsten haushalts- und steuerpolitischen Reformmaßnahmen dargestellt und aus Sicht der Bundesregierung erläutert werden. Im Papier wird auf die im Vergleich zu Bund und Ländern bessere Haushaltslage der kommunalen Ebene hingewiesen. Gleichzeitig wird eingeräumt, daß sich hinter der Gesamtbetrachtung der kommunalen Ebene ein vielschichtiges Bild verbirgt und zahlreichen Kommunen mit einer schwachen Wirtschaftsstruktur weiterhin erhebliche Konsolidierungsanstrengungen abverlangt werden. Hinsichtlich der Verankerung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz wird erneut auf die staatsrechtliche Zugehörigkeit der Kommunen zu den Ländern und die daraus resultierende Zuständigkeit der Länder für die kommunale Finanzausstattung verwiesen. Das 13seitige Papier kann bei der Pressestelle für Öffentlichkeitsarbeit, Wilhelmstr. 97, 10117 Berlin angefordert oder von der homepage des Bundesfinanzministeriums (http://www.bundesfinanzministerium.de; ATF-Format als selbstentpackende EXE-Datei) heruntergeladen werden.

Az.: IV-900-06