Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Bundesministerium für Finanzen hat eine Neuauflage der Broschüre "Bundespolitik und Kommunalfinanzen" herausgegeben. Darin wird eine Bilanz der laufenden Legislaturperiode im Hinblick auf die kommunalrelevanten Aspekte der jüngsten haushalts- und steuerpolitischen Reformmaßnahmen gezogen und ein Ausblick auf die Gemeindefinanzreform gegeben. Das Papier kann im Internet unter www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik "Finanz- und Wirtschaftspolitik" - "Föderale Finanzbeziehungen" - "Kommunalfinanzen" abgerufen werden.

Während der Bund betont, er sei seiner finanzpolitischen Verantwortung gegenüber den Städten und Gemeinden voll nachgekommen, gibt es wie schon bei den Vorauflagen dieses Papiers einige Punkte, die sich aus kommunaler Sicht deutlich anders darstellen.

Eine detaillierte inhaltliche Auseinandersetzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes mit dieser Broschüre kann im Intranet des Verbandes, Bereich "Fachinformation und Service" - "Finanzen und Kommunalwirtschaft" - "Sonstiges", abgerufen werden.

Az.: IV/1 900-06