Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hat bei der Verabschiedung der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Katharina Barley, und der Ernennung von Christine Lambrecht zur Bundesministerin dazu aufgerufen, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wirksam vor Beleidigungen, Bedrohungen, Verleumdungen und gewaltsamen Angriffen zu schützen. Der Bundespräsident hat damit erneut ein klares Signal zum besseren Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gesetzt.

Wörtlich hat Bundespräsident Steinmeier unter anderem ausgeführt: „Unser demokratischer Rechtsstaat steht in der Verantwortung, auch diejenigen wirksam vor Beleidigungen, Bedrohungen, Verleumdungen und gewaltsamen Angriffen zu schützen, die sich tagtäglich für die Demokratie und ein gutes Miteinander in unserem Land engagieren, auch und gerade in der Kommunalpolitik.

Hier muss der Rechtsstaat klare Grenzen ziehen und deutliche Zeichen setzen: Gemeinderäte, Kreisräte und Oberbürgermeister sind kein Freiwild und nicht der Fußabtreter der Frustrierten, weder im Internet noch auf den Straßen und Plätzen unserer Republik. Im Gegenteil: Zehntausende von ehrenamtlichen Mandatsträgern – Bürgermeistern und Gemeinderäten – sind das Fundament auf dem das Gebäude unsere Demokratie politisch ruht. Sie verdienen Respekt und Anerkennung und – wo nötig – Schutz!“ (Quelle: DStGB Aktuell 2619 vom 28.06.2019)

Az.: 15.0.15-002/001