Mitteilungen - Jugend, Soziales, Gesundheit

Das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSJ) hat mitgeteilt, dass der aktuelle Entwurf des Bundeshaushaltes 2023 keine weiteren Mittel für das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ bereitstelle. Mit dem Programm fördert das Bundesfamilienministerium seit 2011 alltagsintegrierte sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung. Mehrere Tausend Fachkräfte in Kindertagesstätten sind davon betroffen. Die Geschäftsstelle sieht darin einen Bruch des Koalitionsvertrages, worin versprochen wurde, die Bildungsausgaben zu erhöhen und das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ weiterzuentwickeln und zu verstetigen. Nunmehr wird indes auf das sogenannte Gute-Kita-Gesetz verwiesen, welches in den Jahren 2023 und 2024 mit jeweils 2 Mrd. Euro fortgesetzt werden soll.

Seit 2011 fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die alltagsintegrierte sprachliche Bildung in der Kindertagesbetreuung – zunächst im Bundesprogramm „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration”, seit 2016 im Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ mit Mittel im Umfang von über 1,5 Mrd. Euro. Damit wurden in rund 6.900 Kitas durch fast 7.500 zusätzliche Fachkräfte mehr als 500.000 Kinder erreicht.

Am 1. Juli 2022 hat das Bundeskabinett seinen Entwurf zum Bundes-haushalt 2023 und den Finanzplan des Bundes bis 2026 beschlossen. Dieser Entwurf sieht keine Mittel für eine Fortsetzung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ vor. Gleichzeitig wird auf das „Gute-KiTa-Gesetz“ verwiesen, wonach dieses auf Grundlage der Ergebnisse des Monitorings und der Evaluation über 2022 hinaus fortgesetzt werden soll. Für die Fortsetzung dieses Gesetzes wurden in der Kabinettvorlage für den Bundeshaushaltsentwurf 2023 Mittel i. H. v. von bis zu 2 Mrd. Euro jeweils in den Jahren 2023 und 2024 vorgesehen.

Aus Sicht der Geschäftsstelle des StGB NRW sind die Pläne des Bundes das Bundespro-gramm „Sprach-Kitas“ zu beenden, scharf zu kritisieren. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition versprach die Weiterentwicklung und Verstetigung des Bundesprogramms. Das nun angekündigte Aus des Bundesprogramms ist nicht nachvollziehbar. Stattdessen wird auf das sogenannte Gute-Kita-Gesetz, welches in den Jahren 2023 und 2024 mit jeweils 2 Mrd. Euro fortgesetzt werden soll, verwiesen. Der Bund schiebt die Verantwortung für die sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung nunmehr einfach den Ländern zu. Diese sollen nun abwägen, welchen Qualitätsbaustein sie umsetzen können und was gestrichen werden muss. Es wird erwartet, dass die fehlenden knapp 240 Mio. Euro für die Unter-stützung der Sprachbildung und Inklusion von Kindern in Kitas durch das Bundesprogramm, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, verstetigt werden.

Az.: 35.0.8.1-001/006