Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Der Bundesrat will "Gewerbesteuer-Oasen" entgegenwirken. Wie es auf der Internetseite des Bundesrates heißt, fordere dieser in einer am 16.12.2016 gefassten Entschließung die Bundesregierung auf, per Gesetz die „missbräuchliche Reduzierung der Gewerbesteuer über Lizenzmodelle zu verhindern“.Im Falle einer Gewerbesteuer-Oase wird das geistige Eigentum eines Unternehmens in Form von Patenten und Lizenzen in eine eigens hierfür gegründete konzernzugehörige Tochter-Gesellschaft übertragen. Der Sitz dieser Lizenzgesellschaft ist dabei regelmäßig an einem Ort mit einem niedrigen Gewerbesteuer-Hebesatz. Das operative Geschäft bleibt bei der Produktionsgesellschaft, die die übertragenen Rechte gegen Lizenzzahlungen nutzen darf. Der zu versteuernde Gewinn liegt hingegen bei der Lizenzgesellschaft. In der Folge verliert die Kommune, in der die wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird und die eine entsprechende Infrastruktur vorhält, die Gewerbesteuer. Dem soll nach Ansicht der Länderkammer nunmehr per Gesetz Einhalt geboten werden. Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet, die sodann entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreift. Feste Fristen für die Behandlung innerhalb der Bundesregierung gibt es nicht. (Quelle: www.bundesrat.de, Rubrik „Plenum kompakt“, 952. Sitzung, TOP 30)

Az.: 41.6.2.1 mu