Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 16.06.2023 dem Entwurf der eForms-Verordnung zugestimmt und damit auch der Streichung von § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV, der bei der Ermittlung des Auftragswerts lediglich die Addition von gleichartigen Planungsleistungen vorsieht. Über den Entwurf, der neben vergaberechtlichen Änderungen insbesondere Regelungen zur Einführung von elektronischen Standardformularen für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen für öffentliche Aufträge enthält, hatten wir mit Schnellbrief Nr. Nr. 58 vom 01.03.2023 informiert. Auf Nachfrage teilte das BMWK mit, dass mit dem Inkrafttreten der eForms-Verordnung voraussichtlich Anfang/Mitte August zu rechnen ist. Am Tag nach der Verkündung der Verordnung wird diese in Kraft treten und damit auch die neue Rechtslage der Auftragswertberechnung bei Planungsleistungen.

In seiner Entschließung (BR- Drucksache 203/23)vom 16.06.2023 hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, den Ländern klarstellende Erläuterungen zur künftigen rechtssicheren Berechnung des geschätzten Auftragswertes im Falle von Bau- und Planungsleistungen für die Ermittlung des einschlägigen EU-Schwellenwertes in der Praxis zur Verfügung zu stellen mit dem Ziel, die Auswirkungen der Aufhebung des § 3 Absatz 7 Satz 2 VgV sowie der entsprechenden Normen in der Sektorenverordnung (SektVO) und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) zu begrenzen. Das BMWK hat entsprechende Hilfestellungen zugesagt. Diese sollen nach den Planungen des BMWK möglichst zeitgleich mit dem Inkrafttreten der eForms-Verordnung zur Verfügung gestellt werden. Sobald sie vorliegen, werden wir sie mit Schnellbrief verschicken.

Az.: 21.1.1.2-001/008