Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Das Bundesverkehrsministerium und das Bundesinnenministerium haben im Rahmen der Wohnraumoffensive „Flächenpotentiale des Bundeseisenbahnvermögens für den Neubau Wohngebäuden“ benannt.

Ein dringendes Anliegen der Bundesregierung ist die Schaffung neuen Wohnraums und die dafür erforderliche Mobilisierung von Bauland. In der von der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode initiierten Baulandkommission ist ein breites Maßnahmenpaket entwickelt worden, das bereits umgesetzt ist oder derzeit umgesetzt wird. Die weitere Beschleunigung des Baus von Wohnungen ist unverzichtbar. Sie kann ohne die Verfügbarkeit von notwendigem Bauland ihre Wirksamkeit jedoch nicht voll entfalten.

Aus diesem Grund ist das im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur angesiedelte Bundeseisenbahnvermögen beauftragt worden, seinen knapp 1.250 ha umfassenden Liegenschaftsbestand auf mögliche Potenzialflächen für eine Wohnungsbebauung zu untersuchen.  Als Ergebnis dieser Untersuchung konnten insgesamt 77,40 ha Grundstücksfläche als für Wohnbebauung grundsätzlich geeignet identifiziert werden, die in einem Dossier zusammengefasst worden sind. Das Dossier ist als Ausgangspunkt für weitere Erörterungs- und Planungsprozesse der jeweiligen Kommunen gedacht.

Die im Dossier ausgewiesenen Flächen können auch verbilligt an die Kommunen abgegeben werden, wenn darauf sozialer Wohnungsbau entsteht. Die Verbilligungsmöglichkeiten der Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur verbilligten Abgabe entbehrlicher Grundstücke (BImA-Verbilligungsrichtlinie) wurden zum 1. Januar 2020 auch auf Grundstücksverkäufe des Bundeseisenbahnvermögens übertragen, soweit der Grundstückserwerb Zwecken des sozialen Wohnungsbaus dient. Diesbezüglich verweisen wir auf unseren Schnellbrief Nr. 49 vom 25.02.2020.

Damit bieten die Potenzialflächen den betreffenden Kommunen Handlungsspielräume bei der Schaffung von mehr bezahlbarem und sozialem Wohnraum.

Das Dossier kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/E/dossier-flaechenpotentiale-bundeseisenbahnvermoegen.html

Az.: 20.1.4.7-001/005 gr