Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Der Deutsche Bundestag hat eine Entschließung zum EU-Grünbuch „Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität“ in der Stadt angenommen (BT-Drs. 16/8360). In dieser Entschließung werden zentrale Kritikpunkte gegenüber dem Grünbuch der Europäischen Kommission formuliert, die auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund in die Debatte und das laufende Konsultationsverfahren eingebracht hatte.

Die Europäische Kommission hatte im Herbst des vergangenen Jahres ihr Grünbuch „Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt“ (KOM (2007) 551 endg.) vorgelegt und damit eine breite Debatte auf europäischer Ebene ausgelöst, welche Handlungsoptionen für die EU bestehen, um Verkehrsprobleme in den Kommunen anzugehen und zu lösen. In ihrem Grünbuch hatte die Europäische Kommission verschiedene Handlungsoptionen in die Debatte gebracht, darunter die Organisation von europäischen Erfahrungsaustauschen, die Finanzierung von Studien, aber auch die Überlegung, europäische Standardisierung und letztlich Gesetzgebungsvorschläge in diesen Bereichen zu machen.

Gerade dies war vom DStGB in der laufenden Konsultation kritisiert worden, weil sich damit konkrete Verstöße gegen das Subsidiaritätsprinzip zum Nachteil der Städte und Gemeinden in der Verkehrspolitik abzeichnen. Die Kritikpunkte des Städte- und Gemeindebundes beziehen sich z. B. darauf, einen europäischen Rahmen für die Kalkulation von Straßenbenutzungsgebühren (Citymaut) zu schaffen, die Statistik des Verkehrswesens auf europäischer Ebene zu harmonisieren und zu standardisieren oder weitere europäische Gesetzgebungsvorlagen einzubringen, die sich auf die örtliche Entscheidungshoheit und damit auf die Ausübung des kommunalen Selbstverwaltungsrechtes in städtischen Verkehrsfragen auswirken würden.

In der Entschließung des Deutschen Bundestages sind diese kritischen Überlegungen ebenfalls formuliert. Der Deutsche Bundestag begrüßt zwar im Grundsatz, dass die EU-Kommission mit ihrem Grünbuch eine Diskussion darüber ausgelöst hat, wie ein europäischer Mehrwert hinsichtlich der Lösung von Verkehrsproblemen aussehen und eine integrierte Betrachtung der europäischen Maßnahmen und Handlungsoptionen im Bereich des Verkehrs herbeigeführt werden könnte.

Der Deutsche Bundestag unterstreicht insbesondere, dass bei den weiteren Maßnahmen eine „strikte“ Beachtung des Subsidiaritätsprinzips unverzichtbar sei, damit die kommunale Planungshoheit uneingeschränkt gewahrt bleibt. Der Bundestag betont, dass die mit dem städtischen Verkehr zusammenhängenden Probleme vorrangig von den kommunalen Verantwortungsträgern unter Einbeziehung auch von Bürgerinnen und Bürgern und Wirtschaft vor Ort zu entscheiden sind. Er fordert von der EU, auf eine Festlegung von konkreten Legislativ- und Harmonisierungsvorschlägen zu verzichten. Insbesondere die im Grünbuch angedachten Rechtsakte und Harmonisierungsvorschläge für City-Maut-Systeme, die Förderung sauberer Fahrzeuge und zur Parkraumbewirtschaftung widersprächen dem Subsidiaritätsprinzip.

Az.: III 640-00