Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Statistische Bundesamt hat jetzt die Ergebnisse der Kassenstatistik der kommunalen Haushalte für das erste Halbjahr 2004 inklusive einer Eckwertetabelle und einer Tabelle mit einer Aufschlüsselung nach Körperschaftsgruppen zusammengestellt.

Es verfestigt sich darin im Wesentlichen der sich schon in der Kassenstatistik aus dem 1. Quartal 2004 abzeichnende Trend bei den verschiedenen Ausgabe- und Einnahmearten. Die Steuereinnahmen der Gemeinden steigen – allerdings bedingt durch Sondereffekte im Zusammenhang mit der Verringerung der Gewerbesteuerumlage – um 10,4 % auf 21,2 Mrd. € an. Besorgnis erregend sind weiterhin die Ausgaben für soziale Leistungen (+6,9 %), auch wenn sie damit um einen halben Prozentpunkt unter dem ersten Halbjahr liegen. Die schlechte Haushaltslage der Kommunen macht sich abermals in einem Rückgang der Sachinvestitionen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um -9,3 % bemerkbar (1. Quartal 2004: 10,6 %). Zwar ging das Finanzierungssaldo um rund 40 % zurück und die Nettokreditaufnahme verringerte sich von -219 auf 407,2 Mio. €, allerdings ist letztere in absoluten Zahlen relativ gering. Die Schwankung bei dieser Zahl ist als wenig aussagekräftig zu werten, im Übrigen steht die Kreditaufnahme unter dem Genehmigungsvorbehalt der Kommunalaufsicht. Weitaus gewichtiger ist der Anstieg bei den Kassenkrediten um ca. 21 %, von 14.644,9 € (1. Halbjahr 2003) auf 18.605,9 Mio. € (1. Halbjahr 2004); das ist eine Zunahme um fast 4 Mrd. €!

Bei den Steuereinnahmen ergibt sich für Gewerbe- und Einkommenssteuer folgende Veränderung gegenüber dem Vorjahreszeitraum:

- Gewerbesteuer (netto, ohne Stadtstaaten): +18,4 %
- Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: -4,4 %

Es wäre zum jetzigen Zeitpunkt noch zu früh, aus dem sich verlangsamenden Rückgang des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer (1. Vierteljahr -12,9 %) einen Trend abzulesen. Es bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten. Die Steuerschätzung der Bundesvereinigung vom Beginn des Jahres, die noch von einem Gesamtdefizit der kommunalen Haushalte von ca. 10 Mrd. € ausging, ist nach der derzeitigen Entwicklung zu revidieren. Es ist nunmehr bei vorsichtiger Schätzung von einem Finanzierungssaldo auszugehen, das sich zwischen 8 und 9 Mrd. € bewegen wird. Damit hält die Krise der kommunalen Finanzen weiter an. Dieser Eindruck sollte - trotz steigender Einnahmen bei der Gewerbesteuer - auch weiterhin gegenüber der Öffentlichkeit zum Ausdruck gebracht werden.

Die Tabellen sind im Intranet-Angebot des StGB NRW unter "Fachinfo & Service", "Fachgebiete", "Finanzen und Kommunalwirtschaft", "Daten zur Finanzplanung", "Kommunale Kassenstatistik", "Quartalszahlen" abrufbar.

Az.: IV/1 903-01/2