Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Auf Basis der EU-Vergaberichtlinien 2014 und deren Umsetzung wurde in Deutschland die Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) in Kraft gesetzt. Die Verordnung verpflichtet Auftraggeber i. S. d. § 98 GWB und damit auch Kommunen, dem BMWi bestimmte und i. d. R. auf der Vergabebekanntmachung beruhende Daten zu Beschaffungen zu übermitteln. Die Pflicht betrifft alle Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte und nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 VergStatVO auch Vergaben, deren Auftragswert ohne Umsatzsteuer 25.000 Euro überschreitet.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat den kommunalen Spitzenverbänden eine Projektvorstellung zum Stand der Einführung der bundesweiten Vergabestatistik (Stand: Juni 2019) zukommen lassen. Diese ist im Folgenden wiedergegeben:

Projektvorstellung: Bundesweite Vergabestatistik

Dieses Dokument informiert über das Projekt „Bundesweite Vergabestatistik“ unter Leitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). Zielgruppe des Dokuments sind die an Vergabeverfahren beteiligten Organisationen: Auftraggeber oder Vergabestellen des Bundes, der Länder und der Kommunen, Sektorenauftraggeber sowie IT-Dienstleister/-Hersteller von Vergabefachverfahren und andere interessierte Organisationen.

Hintergrund

Grundlage für das Projekt sind die im Jahr 2014 verabschiedeten EU-Richtlinien zum Vergaberecht und deren Umsetzung in deutsches Recht. In diesem Rahmen hat die Bundesregierung im April 2016 die Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) erlassen. Die Verordnung verpflichtet Auftraggeber, dem BMWi bestimmte, i. d. R. auf der Vergabebekanntmachung beruhende Daten zu Beschaffungsvorgängen im Oberschwellen- und eingeschränkt auch im Unterschwellenbereich zu übermitteln.

Zu diesem Zweck plant das BMWi die Einführung einer zentralen bundesweiten Vergabestatistik. Die elektronisch und möglichst automatisiert erhobenen Daten werden dazu beitragen, erstmals valide statistische Aussagen zur öffentlichen Auftragsvergabe in Deutschland ableiten zu können. Dies gilt zum Beispiel für das jährliche Beschaffungsvolumen von Bund, Ländern und Kommunen sowie dessen Verteilung auf Liefer-, Dienst- und Bauleistungsaufträge und Konzessionen. Weiterhin soll die Vergabestatistik künftig das Monitoring für die Europäische Kommission unterstützen.

Status

In den vergangenen Monaten wurden die administrativen und technischen Anforderungen an die Vergabestatistik durch das Statistische Bundesamt (Destatis) umgesetzt. Für die Übertragung der Vergabedaten wurde zum einen ein eigenes Formular für die Vergabestatistik beim Online-Meldesystem IDEV für die manuelle Erfassung der statistischen Daten entwickelt und zum anderen für die automatisierte Übermittlung aus den Fachverfahren (zum Beispiel Vergabemanagementsysteme, Vergabeportale) heraus die ebenfalls bei amtlichen Statistiken bewährte .CORE-Schnittstelle spezifiziert. Diese technische Spezifikation wird im Juni 2019 an die Fachverfahrenshersteller ausgeliefert.

Parallel wird derzeit ein Entwurf zur Änderung der VergStatVO erarbeitet, der einige für den praktischen Betrieb notwendige Konkretisierungen der Verordnung enthält und im Laufe des Jahres vorgelegt wird. Aufgrund des notwendigen zeitlichen Vorlaufs für die Programmierung der Schnittstelle beruht die Spezifikation bereits auf der überarbeiteten Fassung der VergStatVO. Die Übersendung und Veröffentlichung der Spezifikation soll den Fachverfahrensherstellern ausreichend zeitlichen Vorlauf geben, um die Schnittstelle zu implementieren und testen zu können. Damit wird sichergestellt, dass mit Beginn der Datenerfassung in der Vergabestatistik die automatisierte Datenübermittlung bei Nutzung eines Fachverfahrens durchgeführt werden kann.

Ausblick

Es ist beabsichtigt, die Vergabestatistik im Jahr 2020 in Betrieb zu nehmen. Die erfassten Daten werden in zyklischen Abständen durch Destatis ausgewertet und auf GENESIS-Online (Gemeinsames neues statistisches Informationssystem) veröffentlicht. Bei GENESIS-Online handelt es sich um einen webbasierten, freien und kostenlosen Zugang zum Statistischen Informationssystem, das gemeinsam von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder entwickelt wurde. Daneben wird das BMWi turnusmäßig einen Halbjahresbericht zur Vergabestatistik veröffentlichen, in dem, neben unterschiedlichen statistischen Auswertungen, auch Erläuterungen und Analysen zu den dargestellten Ergebnissen der Vergabestatistik enthalten sein werden.

Ansprechpartner

Bei der Realisierung der Vergabestatistik wird das BMWi durch die ]init[ AG unterstützt. Bei Fragen steht Projektleiter Herr Christoph Bleh (christoph.bleh@init.de) als Ansprechpartner zur Verfügung.Weitere Informationen finden sich unter www.bmwi.de.

Az.: 21.1.4.2-001/001 we