Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Mit einem bundesweiten Aktionstag machen die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit Unterstützung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sowie dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) auf die problematischen Finanzierungsbedingungen für den Bau von Kraftwerken und dem Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung und ihren negativen Effekten auf die Beschäftigten und die Kommunalhaushalte aufmerksam. Die wirtschaftlich schwierige Lage gefährde nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch die Versorgungssicherheit in Deutschland. Die mit dem Aktionstag verfolgte Botschaft findet aus kommunaler Sicht ausdrückliche Unterstützung.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat sich gemeinsam mit BDEW, VKU sowie Beschäftigten und Geschäftsführungen kommunaler und privater Unternehmen der Energiewirtschaft in einem bundesweiten Aktionstag am Mittwoch zu einer schnellstmöglichen Verbesserung der Planungs- und Investitionsbedingungen für den konventionellen Kraftwerksbau und den Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung aufgerufen.

Die jetzigen Rahmenbedingungen würden zunehmend einen wirtschaftlichen Betrieb von Kraftwerken und Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung erschweren. Die hierdurch verursachte, schwierige wirtschaftliche Lage im Stromerzeugungsbereich gefährde sowohl die Versorgungssicherheit im Rahmen der Energiewende als auch die Arbeitsplätze in Deutschland. Der Energiemarkt funktioniere in seiner jetzigen Form nicht mehr. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sorge dafür, dass die Einsatzzeiten für die konventionellen Kraftwerke immer kürzer werden und sich vor allem moderne Gas- und Kohlekraftwerke nicht mehr rentabel betreiben ließen, obwohl sie zur Sicherung der Versorgung unbedingt notwendig seien.

Durch die EEG-Reform im August habe sich auch die Lage für die Kraft-Wärme-Kopplung verschlechtert. Bereits heute blieben Investitionen in neue Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen vielerorts aus. Der VKU hat anlässlich des Aktionstages auf die schwierige Lage für Stadtwerke und Kommen aufmerksam gemacht. Immer mehr Stadtwerke bekämen mit ihren Kraftwerken wirtschaftliche Probleme, was sich bereits auch auf die Kommunalhaushalte negativ auswirken würde. Weil viele städtische Kraftwerke besonders effizient gleichzeitig Strom und Heizwärme produzieren (Kraft-Wärme-Kopplung), hält der Verband den aktuellen Einbruch des Kraftwerksbaus auch aus klimapolitischer Sicht für gefährlich und fordert eine besondere Förderung der KWK.

Die Bundesregierung sei gefordert, auch nach der EEG-Reform die erforderlichen Schritte für ein neues Marktdesign und parallel die Novelle zum KWK-Gesetz einzuleiten. Um das Problem der Kraftwerksfinanzierung zu lösen, schlagen beide Verbände die Einführung eines sog. dezentralen Leistungsmarkts vor, der die Bereitstellung gesicherter Leistung zusätzlich zu den Erlösen aus dem Stromverkauf honoriert. Alle Kraftwerke, erneuerbare Energien, virtuelle Kraftwerke oder auch Speicher könnten auf diesem Markt gesicherte Leistung anbieten. Auf der anderen Seite des dezentralen Leistungsmarktes stünden die Vertriebe vor Ort. Sie sollen verpflichtet werden, für ihre Kunden gesicherte Leistung zu besorgen. Aus dem Angebot und der Nachfrage nach gesicherter Leistung ergebe sich ein Preis.

Kommunale Unterstützung

Das Anliegen des bundesweiten Aktionstages findet von kommunaler Seite ausdrückliche Unterstützung. Die Bundesregierung ist gefordert, langfristige, sichere Planungs- und Investitionsbedingungen zu schaffen, die vor allem die neuen, modernen und flexiblen Kraftwerke wieder rentabel werden lassen und die Versorgungssicherheit in Deutschland garantieren. Die Verluste, die zurzeit mit dem Kraftwerksbau einhergehen, belasten die Kommunalhaushalte und gefährden gleichzeitig Arbeitsplätze vor Ort.

Einen Kapazitätsmarkt zu schaffen, der die Bereitstellung gesicherter Leistung zusätzlich zu den Erlösen aus dem Stromverkauf honoriert, ist ein sinnvoller Ansatz. So wird eine wirtschaftliche Basis für Investitionen in neue, flexible und klimafreundliche Erzeugungs-, Last- und Speicherkapazitäten geschaffen. Gleichzeitig sollten jedoch Betreiber von EEG-Anlagen stärker Verantwortung für die Versorgungssicherheit übernehmen. Wer alternative Energien produziert, sollte auch eine Mitverantwortung für die Sicherstellung der Grundlast und damit für die Finanzierung der Kraftwerke übernehmen. Diese sollten eine bestimmte Strommenge garantieren und wenn sie dies nicht können, sich durch den Zukauf von Zertifikaten an der Finanzierung an den Kraftwerken beteiligen.

Az.: II gr-ko