Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis vorläufiger Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, stieg das kassenmäßige Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte einschließlich der Extrahaushalte — in Abgrenzung der Finanzstatistik — im Jahr 2009 auf 105,5 Mrd. Euro. Dies ist das bislang höchste Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte. Zum Vergleich: Im Jahr 2008 verzeichneten die öffentlichen Haushalte ein Finanzierungsdefizit von 5,2 Mrd. Euro und im Jahr zuvor einen Finanzierungsüberschuss von 11,1 Mrd. Euro.
 
Die Ausgaben der öffentlichen Haushalte stiegen im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr um 6,7% auf 1.126,6 Mrd. Euro. Die öffentlichen Einnahmen gingen dagegen um 2,8% auf 1.021,1 Mrd. Euro zurück.

Das Finanzierungsdefizit des Bundes stieg 2009 kräftig um 38,2 Mrd. Euro auf 55,9 Mrd. Euro. Von diesem Betrag entfielen 22,9 Mrd. Euro auf die Extrahaushalte Finanzmarktstabilisierungs-, Investitions- und Tilgungsfonds. Auch das Finanzierungsdefizit der Länder erhöhte sich im Berichtszeitraum beträchtlich, und zwar um 28,8 Mrd. auf insgesamt 27,8 Mrd. Euro. Im Jahr 2008 hatten die Länder noch einen Finanzierungsüberschuss von 1,0 Mrd. Euro erzielt. Für die Gemeinden und Gemeindeverbände, die im Vorjahr ebenfalls einen Finanzierungsüberschuss ausgewiesen hatten, errechnete sich im Jahr 2009 ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 7,1 Mrd. Euro. Das Finanzierungsdefizit der Sozialversicherung erhöhte sich auf 14,7 Mrd. Euro — vor allem aufgrund des hohen Defizits bei der Bundesagentur für Arbeit.
 
Die öffentlichen Ausgaben stiegen beim Bund kräftig um 9,4% auf 346,5 Mrd. Euro. Auch bei den Ländern war der Zuwachs von 7,6% auf 298,8 Mrd. Euro überdurchschnittlich. Ins Gewicht fielen unter anderem stark gestiegene Ausgaben bei Bund und Ländern für Beteiligungen im Zusammenhang mit Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen. Bei den Gemeinden (+ 6,0% auf 177,2 Mrd. Euro) und der Sozialversicherung (+ 5,3% auf 505,6 Mrd. Euro) fielen die Ausgabenzuwächse etwas geringer aus.
 
Der Rückgang der Einnahmen der öffentlichen Haushalte lässt sich vor allem auf gesunkene Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben zurückführen: Diese sanken im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr um 3,7% auf 909,6 Mrd. Euro. Die Einnahmen des Bundes aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben gingen dabei um 3,1% auf 252,9 Mrd. Euro zurück und die der Länder um 8,8% auf 189,4 Mrd. Euro. Ursächlich hierfür waren insbesondere geringere Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Bei den kommunalen Steuereinnahmen fiel der Rückgang mit einem Minus von 11,4% auf 62,4 Mrd. Euro — unter anderem wegen stark rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen — noch stärker aus.
 
Die Nettokreditaufnahme zur Finanzierung des Defizits der öffentlichen Haushalte stieg im Jahr 2009 auf 83,7 Mrd. Euro (2008: 10,7 Mrd. Euro).
 
Die Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte erreichten zum 31. Dezember 2009 den Stand von 1.630,5 Mrd. Euro. Gegenüber dem Stand Ende 2008 stieg die Verschuldung der Gebietskörperschaften damit um 7,6%. Der Stand der Kassenverstärkungskredite lag Ende 2009 mit 59,6 Mrd. Euro um 3,8% unter dem entsprechenden Vorjahresbetrag.

Methodische Hinweise

Die Kassenergebnisse beziehen sich auf die Haushalte des Bundes, der Länder und der Sozialversicherung (jeweils einschließlich Extrahaushalte), der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie auf die EU-Anteile.
 
Die Ergebnisse für die Gemeinden und Gemeindeverbände sind insbesondere auf der Ausgabenseite durch Probleme im Zusammenhang mit der Einführung des doppischen Rechnungswesens nur eingeschränkt aussagefähig.

Die Ergebnisse für die öffentlichen Haushalte im 1. bis 4. Quartal 2009 sind vorläufig. Bereits veröffentlichte Vorjahresergebnisse werden hiermit gegebenenfalls revidiert. Endgültige Ergebnisse werden in der Fachserie 14, Reihe 2 „Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts“ voraussichtlich im Mai 2010 veröffentlicht.

Az.: IV/1 903-01/2