Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie hat sich in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Arbeitskreises Energie der SPD- Bundestagsfraktion gewandt und hierbei insbesondere seine Haltung zu den Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes dargelegt. Insgesamt darf die Position des Bundeswirtschaftsministers als zurückhaltend bezeichnet werden.

Im wesentlichen vertritt der BMWIT folgende Auffassungen:

1. Verbändevereinbarung

Es soll zunächst die Vorlage einer verbesserten Verbändevereinbarung abgewartet werden, bevor über eine Durchleitungsverordnung nachgedacht wird.

2. Kommunale Regelungskompetenz für die örtliche Energieversorgung

Eine Rückkehr zu geschlossenen Versorgungsgebieten oder die nachträgliche Beschränkung der Marktöffnung auf bestimmte Kundengruppen wird strikt abgelehnt.

3. Konzessionsabgaben

Eine rasche Änderungen der Konzessionsabgabenverordnung wird zugesagt, um weitere kommunale Einnahmeverluste zu verhindern.

4. Gemeindewirtschaftsrecht

Es wird Unterstützung bei der Einwirkung auf Landesgesetzgeber zugesagt, die sich mit einer wettbewerbsorientierten Anpassung des Gemeindewirtschaftsrechts schwertun.

5. Kartellrecht

Kartellrechtliche Hürden für die Fusion und Kooperation kommunaler Energieversorgungsunternehmen sollen abgebaut werden.

6. Erneuerbare Energien

Es soll eine bessere Lastenverteilung gefunden werden, um insbesondere die einseitige und überproportionale Belastung küstennaher EVU aufgrund von Einspeisevergütungen für aus Windkraftanlagen gewonnener Elektrizität zu beseitigen.

7. Kraft- Wärmekopplung

Der Bundeswirtschaftsminister sieht die Energiegewinnung aus KWK- Anlagen weder für die Eigenbedarfsdeckung noch für die industrielle Erzeugung als nachhaltig gefährdet an.

8. Kündigungsrecht für Stromversorgungsverträge

Dem Vorschlag, ein vorzeitiges Sonderkündigungsrecht für Stromversorgungsverträge zu schaffen, wird zugestimmt.

Das Schreiben von Minister Müller kann bei der Geschäftsstelle angefordert werden.

Az.: GPM