Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Mit Urteil vom 25. April 2023 (Az. 4 CN 5.21) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine Freifläche in der Ortslage, wenn sie zum Siedlungsbereich zählt, in einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) einbezogen werden darf.

Die Ausführungen in der hierzu veröffentlichten Pressemitteilung lauten wie folgt:

„Die Antragstellerin ist Eigentümerin zweier Grundstücke im Gebiet der Antragsgegnerin. Das kleinere Grundstück ist mit einem Wohnhaus bebaut. Das benachbarte Grundstück ist unbebaut und im geltenden Flächennutzungsplan als Grünfläche (Parkanlage) dargestellt. Dieses Grundstück bildet nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts einen Außenbereich im Innenbereich (sog. Außenbereichsinsel). Zusammen mit weiteren teilweise bereits im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, teilweise im unbeplanten Innenbereich liegenden Grundstücken wurden die Grundstücke der Antragstellerin im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB überplant. Während für das kleinere Grundstück ein allgemeines Wohngebiet ausgewiesen ist, wird das große Grundstück als private Grünfläche (Gartenanlage, Gartenland, Streuobstwiese) festgesetzt.

Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag abgelehnt: Die Planung scheitere nicht daran, dass eine Außenbereichsinsel überplant werde. Diese liege innerhalb des Siedlungsbereichs, und angesichts ihrer vergleichsweise geringen Ausdehnung sowie der sie von allen Seiten umgebenden gewichtigen Bebauung habe sie in einen Be-bauungsplan der Innenentwicklung, der auch auf eine Nachverdichtung abziele, einbezogen werden können. Eine Überplanung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB sei nach Sinn und Zweck der Regelung auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil dieser Bereich gerade als Freifläche erhalten bleibe.

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Entscheidung bestätigt. Der räumliche Anwendungsbereich des Bebauungsplans der Innenentwicklung ist innerhalb der Ortslage für Freiflächen nur dann eröffnet, wenn sie Teil des Siedlungsbereichs sind. Diese Zuordnung richtet sich nicht nach der auf die Zulassung einzelner Vorhaben bezogenen Abgrenzung von Innen- und Außenbereich. Vielmehr ist eine wertende Betrachtung nach der Verkehrsauffassung unter Beachtung siedlungsstruktureller Gegebenheiten geboten. Hierfür können unter anderem die absolute und relative Größe der Fläche, ihre bisherige – auch nachwirkende – Nutzung, die Lage im Plangebiet und der Funktionszusammenhang mit der angrenzenden Bebauung von Bedeutung sein. Der Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens steht nicht entgegen, dass die unbebaute Fläche als private Grünfläche festgesetzt ist. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts sieht der Bebauungsplan für das insoweit maßgebliche Plangebiet eine bauliche Nachverdichtung vor. Im Übrigen zielt die Innenentwicklung nach § 13a BauGB nicht allein auf die Schaffung von zusätzlichem Baurecht. Sie darf auch eine qualitative Entwicklung durch die Festsetzung von Grünflächen, etwa aus stadtklimatischen Gründen, fördern.“

Anmerkung aus kommunaler Sicht

Die Erschließung von Innenentwicklungspotentialen spielt in Zeiten knappen Wohnraums und Baulands bei gleichzeitigem Rückgang von Grünflächen für viele Städte und Gemeinden eine wichtige Rolle. Baulücken und auch sog. Außenbereichsinseln können hierbei von Interesse sein und sich für eine Nachverdichtung sowie auch eine Begrünung im Innenbereich anbieten. Im Sinne der Klimaanpassung und Lebensqualität von Städten und Gemeinde sind auch diese im Zuge der Innenentwicklung wesentlich. Eine einseitige Fixierung auf bestimmte Vorhaben sieht der § 13a BauGB damit gerade nicht vor.

Das Bundesverwaltungsgerichts stärkt mit dieser Entscheidung die Möglichkeit, entsprechende Flächen für Bauland und auch Grünflächen im beschleunigten Verfahren (§13a BauGB) erschließen zu können. In diesem Zusammenhang hebt das Gericht zudem die wesentliche Funktion des § 13a BauGB hervor – Innenentwicklung anhand einer wertenden Betrachtung unter Beachtung siedlungsstruktureller Gegebenheiten durchführen zu können.

Az.: 20.1.1.4.3-006/003