Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Das BVerwG hat mit Urteil vom 27.09.2018 (Az.: 7 C 23.16- Pressemitteilung Nr. 69/2018) entschieden, dass dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (in NRW: Städte, Gemeinden und Kreise) kein Klagerecht gegen die zuständige Abfallbehörde (in NRW: untere Abfallwirtschaftsbehörde) darauf zusteht, dass diese eine gewerbliche Abfallsammlung untersagt. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, so dass diese zunächst abzuwarten ist.

Az.: 25.0.2.1