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StGB NRW-Mitteilung 172/2023 vom 02.03.2023
CEMR- Erklärung zur Ukraine
Anlässlich des ersten Jahrestages des Beginns der russischen Aggression gegen die Ukraine am 24. Februar 2023 hat der europäische Dachverband des Rates der Gemeinden und Regionen Europas seine Solidarität mit der Ukraine bekräftigt. In einer Erklärung verurteilt der Council of European Municipalities and Regions (CEMR) die Verletzung der Souveränität der Ukraine aufs Schärfste. „Wir bekräftigen unser uneingeschränktes Engagement, das ukrainische Volk und die lokalen und regionalen Mandatsträger auf ihrem Weg zum Sieg und Wiederaufbau zu unterstützen “, betont CEMR Präsidentin Gunn Marit Helgesen. Der CEMR schließe sich daher der internationalen Gemeinschaft an, die die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine nachdrücklich unterstützt und die Russische Föderation auffordert, ihren illegalen Krieg zu beenden.
Gleichzeitig fordert der europäische Kommunalverband die Freilassung von entführten ukrainischen Bürgermeistern. „Im vergangenen Jahr wurden 35 ukrainische Bürgermeister entführt und fünf werden immer noch von russischen Streitkräften festgehalten“, so Gunn Marit Helgesen. „Die Entführung von lokalen Mandatsträgern ist ein Angriff auf die Grundlagen unseres Europas, eines Europas, das auf der Achtung von Rechtsstaatlichkeit und Freiheit beruht. Es kann kein freies Europa ohne eine freie Ukraine geben.“ 2023.02 - Declaration on Ukraine (EN) (ccre.org)
Az.: 10.0.7-001/002