Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Geschäftsstelle hatte mit Schnellbriefen Nr. 8/2003 und Nr. 37/2003 ausführlich zum Thema Cross-Border-Leasing Stellung genommen und dabei insbesondere auch die Problempunkte und Risiken, die sich aus der Konstruktion des Cross-Border-Leasing ergeben, dargestellt. Zuletzt hatten wir dann in unseren MITTEILUNGEN vom März 2004, lfd. Nr. 156 über sich anbahnende negative Steuerrechtsänderungen beim Cross-Border-Leasing in den USA informiert.

Nunmehr haben sowohl das amerikanische Repräsentantenhaus als auch der Senat Gesetzesvorlagen verabschiedet, die die mit den Cross-Border-Leasing-Geschäften verbundenen Steuerschlupflöcher schließen sollen. Dabei ist noch unklar, in welchem Ausmaß bereits bestehende Verträge davon berührt werden. Das Modell des Repräsentantenhauses würde es amerikanischen Investoren ermöglichen, ihre eingeplanten Steuervorteile aus laufenden Verträgen auch zukünftig geltend zu machen. Demgegenüber sollen nach dem Entwurf des Senats die Transaktionen auch rückwirkend nicht mehr abgeschrieben werden können. Sollte sich der Entwurf des Senats durchsetzen, wird die Frage der Risikoverteilung anhand der geschlossenen Verträge zu beurteilen sein. Das Steuerrechtsänderungsrisiko ist in den der Geschäftsstelle bekannt gewordenen Vertragsgestaltungen regelmäßig dem jeweiligen US-Partner aufgebürdet worden. Es käme dann darauf an, dass die Verträge so wasserdicht sind, dass es für die US-Partner keine Lücken gibt, die sie für einen Rücktritt vom Vertrag oder eine „Schadensabwälzung“ auf den deutschen Vertragspartner nutzen könnten.

Für September wird der Abschluss des Vermittlungsverfahrens der beiden Kammern des US-Kongresses über die Steueränderungsgesetze, von denen auch die Cross-Border-Leasing-Geschäfte betroffen sind, erwartet.

Az.: IV/3 808-00