Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) wiesen im Jahr 2014 nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik in den Kernhaushalten und in ihren Extrahaushalten ein Finanzierungsdefizit von insgesamt rund 0,7 Mrd. Euro aus. Im Jahr 2013 hatte sich noch ein Finanzierungsüberschuss von 1,5 Mrd. Euro ergeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erzielten die Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Extrahaushalte) einen Finanzierungsüberschuss von 0,2 Mrd. Euro; im Jahr 2013 hatte der Überschuss 1,7 Mrd. Euro betragen. Dagegen ergab sich bei den Extrahaushalten im Jahr 2014 ein Finanzierungsdefizit von 0,9 Mrd. Euro; im Vorjahr hatte es bei 0,2 Mrd. Euro gelegen.

Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände gaben im Jahr 2014 insgesamt rund 217,6 Mrd. Euro aus, das waren 11,3 Mrd. Euro oder 5,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Den bereinigten Ausgaben standen bereinigte Einnahmen in Höhe von rund 217,0 Mrd. Euro gegenüber, das war im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 4,4 Prozent oder 9,2 Mrd. Euro.

Abgesehen von den Zinsausgaben, die wegen gegenwärtig niedriger Zinssätze um 5,5 Prozent auf 3,9 Mrd. Euro gesunken sind, war das Jahr 2014 durch höhere kommunale Ausgaben geprägt. So stiegen die Personalausgaben unter anderem wegen der Ergebnisse der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst im Jahr 2014 um 5,2 Prozent auf 58,3 Mrd. Euro. Die laufenden Sachaufwendungen beliefen sich auf 51,0 Mrd. Euro (+ 6,1 Prozent).

Die sozialen Leistungen nahmen um 2,7 Mrd. Euro auf 49,7 Mrd. Euro (+ 5,8 Prozent) zu. Dies ist vor allem auf die gestiegenen Leistungen der Sozialhilfe nach SGB XII zurückzuführen. Dafür wurden im Jahr 2014 insgesamt 25,5 Mrd. Euro und damit 1,5 Mrd. Euro oder 6,1 Prozent mehr als im Vorjahr ausgegeben, unter anderem wegen einer Erhöhung der Regelsätze zum 01.01.2014. Darüber hinaus sind die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe um 7,3 Prozent auf 8,3 Mrd. Euro gestiegen, während sich die Ausgaben für die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II (insbesondere Kosten für Unterkunft und Heizung) nur leicht um 1,3 Prozent auf 12,0 Mrd. Euro erhöhten. Die Ausgaben für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz lagen mit 1,6 Mrd. Euro um 0,5 Mrd. Euro über dem Niveau des Vorjahres.

Durch die günstige Einnahmesituation der letzten Jahre und die ebenfalls günstigen Finanzierungsbedingungen konnte die kommunale Investitionstätigkeit ausgeweitet werden. Im Jahr 2014 wurden 24,6 Mrd. Euro für Sachinvestitionen ausgegeben, das waren 9,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Den größten Anteil an den Sachinvestitionen hatten die Baumaßnahmen mit 18,7 Mrd. Euro.

Auf der Einnahmenseite war die Entwicklung der Steuereinnahmen (netto, also nach Abzug der Gewerbesteuerumlage) mit + 3,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr im Berichtsjahr 2014 weiterhin positiv. Es wurden insgesamt 79,5 Mrd. Euro an Steuern (netto) eingenommen. Allerdings stieg die wichtigste kommunale Steuer, die Gewerbesteuer (netto), gegenüber 2013 nur um 1,3 Prozent auf 33,1 Mrd. Euro. Stärker erhöhte sich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, und zwar um 6,4 Prozent auf 30,3 Mrd. Euro.

Die Länder beteiligten sich im Jahr 2014 verstärkt an der Finanzierung kommunaler Aufgaben, indem sie 2,1 Mrd. Euro mehr an Schlüsselzuweisungen an ihre Kommunen zahlten. Insgesamt nahmen die Kommunen 31,5 Mrd. Euro an Schlüsselzuweisungen ein (+ 7,0 Prozent). Ausnahmen bildeten die fünf neuen Länder, die durch den Solidarpakt II gefördert wurden. Sie reduzierten die Schlüsselzuweisungen um 1,0 Prozent. Alle Länder zahlten im Jahr 2014 um 2,8 Prozent höhere Zuweisungen für Investitionen an die Kommunen, sie beliefen sich auf 7,3 Mrd. Euro. Die Einnahmen der Kommunen aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren betrugen 23,7 Mrd. Euro (+ 3,8 Prozent), wozu die Extrahaushalte mit 26,3 Prozent beitrugen.

Die Ergebnisse umfassen die Finanzdaten der kommunalen Kernhaushalte und ihrer Extrahaushalte. Mit dem Berichtsjahr 2014 wurde der Berichtskreis um diejenigen kommunalen Zweckverbände und anderen Einheiten der kommunalen Zusammenarbeit erweitert, die im Sinne des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen dem Sektor Staat zuzurechnen sind (Extrahaushalte). Für den Vorjahresvergleich wurden für die im Jahr 2014 neu einbezogenen Einheiten die Angaben des Vergleichszeitraums 2013 geschätzt. 

[Quelle: Destatis, PM 112/15]

Für die nordrhein-westfälischen Kommunen teilt Destatis einen Finanzierungssaldo von  1,534 Mrd. Euro mit (Kernhaushalte). Gegenüber dem Vorjahr, in dem der Finanzierungssaldo in Nordrhein-Westfalen -56 Mio. Euro betragen hat, ergibt sich damit eine Verschlechterung um rd. 1,5 Mrd. Euro.

Bei den Steuereinnahmen (netto) ergibt sich zwar eine Verbesserung um 220 Mio. Euro (1,2 Prozent), bei den Schlüsselzuweisungen sogar eine deutliche Verbesserung von rd. 700 Mio. Euro (+ 9,3 Prozent). Auch die Verwaltungs- und Benutzungsgebühren stiegen leicht um 0,9 Prozent auf 6,39 Mrd. Euro. Insgesamt stiegen die bereinigten Einnahmen um 3,7 Prozent auf 51,08 Mrd. Euro.

Mit diesen gestiegenen Einnahmen konnten die Ausgabesteigerungen aber nicht finanziert werden. Die bereinigten Ausgaben stiegen von 49,3 Mrd. Euro auf 52,6 Mrd. Euro (+6,7 Prozent). Die Personalausgaben erhöhten sich um 4 Prozent auf 12,5 Mrd. Euro, der lfd. Sachaufwand um rd. 7,8 Prozent auf 12,2 Mrd. Euro.

Die sozialen Leistungen stiegen von 14 Mrd. Euro auf gut 15 Mrd. Euro (+ 7,2 Prozent). Lediglich die Zinsausgaben lagen niedriger als im Jahr 2013. Der Rückgang beträgt hier rd. 100 Mio. Euro (-7,9 Prozent). Diese Entwicklung ist vor allem dem äußerst niedrigen Zinsniveau zu verdanken.

Bei den gestiegenen Personalausgaben spielt der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst eine große Rolle. Beim lfd. Sachaufwand und bei den sozialen Leistungen dürften auch die drastisch gestiegenen Aufwendungen für die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden eine zentrale Rolle spielen.

Schaut man sich die Entwicklung beim Finanzierungssaldo von 2013 zu 2014 an, trifft diese negative Entwicklung nicht auf die Kommunen in allen Bundesländern zu. Die Kommunen in Bayern verzeichnen sogar einen noch größeren positiven Finanzierungssaldo als im Jahr 2013 (+ 1,6 Mrd. Euro nach 1,4 Mrd. Euro im Vorjahreszeitraum). Bei den Kommunen in Baden-Württemberg stagniert der Finanzierungssaldo bei gut 400 Mio. Euro. Auch die Kommunen in Niedersachsen sowie die Kommunen in den neuen Bundesländern haben durchgängig (bis auf Sachsen-Anhalt) einen positiven Finanzierungssaldo.

Die auf die einzelnen Länder aufgeschlüsselten Ergebnisse können von StGB NRW-Mitgliedskommunen im Mitgliederbereich des StGB NRW-Internetangebots unter Fachinfo/Service > Fachgebiete > Finanzen und Kommunalwirtschaft > Daten zur Finanzplanung > Kommunale Kassenstatistik > Statistisches Bundesamt abgerufen werden.

Az.: IV/1 912-01