Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Mit Pressemitteilung Nr. 132 vom 3. April 2023 berichtet das Statistische Bundesamt Destatis, höhere Steuereinnahmen führten weiterhin zur Erholung der kommunalen Finanzlage. Die Kommunen hätten trotz deutlich höherer Ausgaben einen Überschuss von 2,6 Mrd. Euro im Jahr 2022 erzielt.

Die Mitteilung richtet sich nach den Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik und betrachtet deutschlandweit Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten). Das Ergebnis setzt sich aus kommunalen Kernhaushalten und Extrahaushalten zusammen. Zu den Extrahaushalten zählen alle öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen, die nach den Kriterien des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) dem Sektor Staat zuzurechnen sind. Der Überschuss der Kernhaushalte belief sich im Jahr 2022 auf 2,2 Mrd. Euro im Vergleich zu 3,0 Mrd. Euro im Jahr 2021. Die Extrahaushalte verzeichneten im Jahr 2022 einen Finanzierungsüberschuss von rund 0,5 Mrd. Euro im Vergleich zu einem Überschuss von rund 1,6 Mrd. Euro im Jahr 2021.

Mit Blick auf die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden ist jedoch darauf hinzuweisen, dass diese im Jahr 2022 – gegen den bundesweiten Trend – mit einem negativen Finanzierungssaldo in Höhe von 0,25 Mrd. Euro abgeschlossen haben.

Weitere Informationen der Destatis-Erhebung, insbesondere zur Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen im Einzelnen, lassen sich der Pressemitteilung entnehmen.

Az.: 41.12.5-003/002