Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Grundlage der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, wiesen die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) im 1. Halbjahr 2021 ein Finanzierungsdefizit von 5,7 Milliarden Euro auf. Im 1. Halbjahr 2020 hatte das Defizit knapp 9,6 Milliarden Euro betragen, im 1. Halbjahr 2019, also vor Beginn der Corona-Pandemie, 0,3 Milliarden Euro.

Die besonderen Zuweisungen des kommunalen Solidarpakts 2020, die der Bund und die Länder zum Ausgleich der Einnahmenausfälle in der Corona-Krise an die Kommunen gezahlt haben, wurden in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 ausgezahlt und beeinflussen daher die aktuellen Ergebnisse nicht.

Das Ergebnis setzt sich allerdings sowohl aus kommunalen Kern- als auch Extrahaushalten zusammen (zu den Extrahaushalten zählen alle öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen, die nach den Kriterien des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) dem Sektor Staat zuzurechnen sind). Das Defizit der Kernhaushalte belief sich im 1. Halbjahr 2021 auf 6,7 Milliarden Euro im Vergleich zu 9,5 Milliarden im 1. Halbjahr 2020 und 0,9 Milliarden Euro im 1. Halbjahr 2019. Die Extrahaushalte hatten im Berichtszeitraum einen Finanzierungsüberschuss in Höhe von rund 1,0 Milliarden Euro im Vergleich zu einem nahezu ausgeglichenen Haushalt im Vorjahreszeitraum.

Gewerbesteuer

Wie Destatis weiter mitteilt, haben die Gemeinden in Deutschland im Jahr 2020 rund 45,3 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Minus von rund 10,1 Milliarden Euro beziehungsweise 18,2 % gegenüber dem Vorjahr. Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Unternehmen in Deutschland haben sich somit auch bei der Gewerbesteuer deutlich bemerkbar gemacht. Dabei lag das Gewerbesteueraufkommen in allen Bundesländern unter dem des Vorjahres. Den höchsten Rückgang bei den Flächenländern verzeichneten Nordrhein-Westfalen mit 19,8 % und Sachsen mit 19,1 %. Bei den Stadtstaaten hatte Hamburg mit 32,2 % das stärkste Minus gegenüber dem Jahr 2019.

Vorläufiger Schuldenstand des Öffentlichen Gesamthaushalts

Am 29. September 2021 hat Destatis schließlich die Zahlen zum vorläufigen Schuldenstand des Öffentlichen Gesamthaushalts (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) zum Ende des ersten Halbjahres 2021 veröffentlicht. Zum Stichtag 30. Juni 2021 belief sich die Gesamtverschuldung des Staates beim nicht-öffentlichen Bereich auf 2.251,8 Mrd. Euro. Im Vergleich zum Jahresende 2020 nahm die Verschuldung damit nochmals spürbar um 3,6 Prozent bzw. 78,9 Mrd. Euro zu.

Im Vergleich zum Jahresende 2020 erhöhte sich der Schuldenstand der Kommunen um 0,8 Prozent bzw. 1,1 Mrd. Euro. Zum 30. Juni 2021 waren die Gemeinden und Gemeindeverbände (mit Extrahaushalten) beim nicht-öffentlichen Bereich mit 134,4 Mrd. Euro verschuldet. Die Entwicklung war dabei in den Ländern unterschiedlich. Während die kommunalen Schulden vor allem in Bayern (+6,6 %), Baden-Württemberg (+5,9 %) und Schleswig-Holstein (+3,6 %) spürbar aufwuchsen, verzeichneten die Kommunen in den Ländern Saarland (-5,8 %), Brandenburg (-4,0 %) und Sachsen (-3,2 %) den prozentual stärksten Rückgang. Der Schuldenrückgang im Saarland geht im Wesentlichen auf den Saarlandpakt zurück, durch den in der ersten Jahreshälfte 537,2 Mio. Euro an kommunalen Kassenkrediten vom Land übernommen wurden. Die kommunale Kassenkreditverschuldung lag in der Summe zum 30. Juni 2021 in ganz Deutschland bei 32,656 Mrd. Euro.

Betrachtet man nur die Kernhaushalte, so beläuft sich der kommunale Schuldenstand auf 118,424 Mrd. Euro. 31,943 Mrd. Euro sind dabei auf Kassenkredite zurückzuführen. Hingewiesen sei darauf, dass die zur Liquiditätssicherung aufgenommenen Wertpapierschulden hier nicht berücksichtigt sind.

Die Kernhaushalte der kreisangehörigen Gemeinden und Ämter waren zum 30. Juni 2021 mit 55,26 Mrd. Euro verschuldet. Die Kassenkreditverschuldung liegt bei 12,1 Mrd. Euro.

Die Fachserie zum vorläufigen Schuldenstand des Öffentlichen Gesamthaushalts zum 30. Juni 2021 sowie die vollständigen Pressemitteilungen Nr. 467 vom 4. Oktober 2021 und Nr. 469 vom 6. Oktober 2021 könnten unter www.destatis.de abgerufen werden.

Az.: 41.12.3-001/001, 41.6.2.1-002/002 mu