Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Nachdem das Statistische Bundesamt Ende März die vorläufigen Ergebnisse zum Schuldenstand des Öffentlichen Gesamthaushalts (einschließlich Sozialversicherung und aller Extrahaushalte) zum Stichtag 31. Dezember 2019 veröffentlicht hatte, liegen nun die endgültigen Ergebnisse vor. Die Gesamtverschuldung beim nicht-öffentlichen Bereich lag zum Jahresende 2019 bei 1.898,762 Mrd. Euro. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland von 22.857 Euro. Der Schuldenstand sank im Vergleich zu den redigierten Zahlen aus dem Vorjahr um 0,9 Prozent (-24,7 Mrd. Euro). Die Verschuldung des Bundes nahm um 2,0 Prozent (-24,7 Mrd. Euro) auf 1.188,6 Mrd. Euro ab. Die Verschuldung der Länder stieg um 1,4 Prozent (+8,2 Mrd. Euro) auf 578,8 Mrd. Euro leicht an. Prozentual sank die Verschuldung statistisch in Bayern (-11,5 Prozent) und Sachsen (-19,2 Prozent) am stärksten. Den statistisch höchsten prozentualen Anstieg verzeichneten die Länder Bremen (+38,1 Prozent) und Sachsen-Anhalt (+4,8 Prozent).

Die kommunale Ebene konnte zum 31. Dezember 2019 in der Summe ihren Schuldenstand um 0,3 Prozent (-451 Mio. Euro) auf nun 131,4 Mrd. Euro reduzieren (Kern- und Extrahaushalte) - in Anbetracht der Corona-Pandemie und ihrer negativen fiskalischen Auswirkungen vorläufig wohl zum letzten Mal. Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur kommunalen Verschuldung gingen diese am stärksten in Brandenburg (-7,9 Prozent) und Sachsen (-7,1 Prozent) zurück. Den statistisch stärksten prozentualen Aufwuchs im Vergleich zum Vorjahreszeitraum haben die Kommunen in Rheinland-Pfalz (+3,7 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (3,0 Prozent) und Hessen (+2,6 Prozent) verzeichnet. Hingewiesen sei darauf, dass die Erhöhung des kommunalen Schuldenstandes in Rheinland-Pfalz auf die Fusion eines Extrahaushalts mit zwei sonstigen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen zurückzuführen ist. Nun werden rund 500 Mio. Euro als Schulden ausgewiesen, die im Jahr 2018 noch nicht in den Schuldenstand eingeflossen waren. Die kommunale Kassenkreditverschuldung lag Ende 2019 bei 32,88 Mrd. Euro. Die Investitionskredite lagen bei 95,49 und die Wertpapierschulden bei 2,996 Mrd. Euro.

Betrachtet man nur die Kernhaushalte, so beläuft sich der kommunale Schuldenstand auf 116,199 Mrd. Euro, davon sind 32,523 Mrd. Euro Kassenkredite. Die Wertpapierschulden belaufen sich auf 2,981 Mrd. Euro, hiervon wurden allerdings 2,443 Mrd. Euro zur Liquiditätssicherung aufgenommen. 20,8 Mrd. Euro der Kassenkredite und 1,6 Mrd. Euro der Wertpapierschulden gehen auf Kommunen in Nordrhein-Westfalen zurück.

Die Kernhaushalte der kreisangehörigen Gemeinden und Ämter waren zum 31. Dezember 2018 mit 54,2 Mrd. Euro, wovon 12,4 Mrd. Euro Kassenkredite sind, verschuldet.

Darüber hinaus gibt die Schuldenstatistik auch Aufschluss über weitere Verpflichtungen. So beliefen sich die ausgegebenen Bürgschaften der kommunalen Kernhaushalte zum 31. Dezember 2018 auf rund 25,9 Mrd. Euro, 5,4 Mrd. Euro entfielen auf Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen.

Die Fachserie zum Schuldenstand des Öffentlichen Gesamthaushalts zum 31. Dezember 2019 kann unter www.destatis.de abgerufen werden.

Az.: 41.5.4-001/001 mu