Mitteilungen - Jugend, Soziales, Gesundheit

Land

Vermögenstransfer aus den Herkunftsländern

Armenien

500 US Dollar ohne weiteres ausführbar; bei größeren Summen ist eine Ausfuhrgenehmigung erforderl., die den legalen Erwerb des Betrags nachweist

Aserbaidschan

Transfer des Vermögens ist grds. möglich

Estland

Vermögen problemlos zu veräußern u. über Bank gg. Gebühr zu transferieren, geprüft wird nur, ob das Geld ordentl. versteuert wurde

Georgien

Transfer des Vermögens ist möglich

Kasachstan

Ausfuhr von 10000 US Dollar pro Person möglich. Deutschl. u. Kasachstan haben eine Vereinbarung über die Unterstützung der Bürger deutscher Nationalität in Kasachstan unterzeichnet. Art. 4 Abs. 2 lautet: "Die Republik Kasachstan wird kasachischen Bürgern deutscher Nationalität, die Kasachstan verlassen oder ihren Wohnsitz nach Kasachstan zurückverlegen, die zoll- und abgabenfreie Mitnahme ihrer gesamten persönlichen Habe und Dokumente ermöglichen, den Transfer von Renten und Vermögenswerten regeln sowie die Unanstastbarkeit von hinterlassenem beweglichen und unbeweglichen Eigentum in Übereinstimmung mit der geltenden kasachischen Gesetzgebung gewährleisten." Das AA weist i.ü. darauf hin, daß die deutsche Botschaft in allen Fällen, in denen sie Kenntnis von der Rückkehr von (Spät-) Aussiedlern erhält, die Sozialömter der letzten deutschen Wohnsitzgemeinde zu unterrichten hat, um der Gefahr weiterer Sozialhilfezahlungen zu begegnen und sicherzustellen, daß kein Mißbrauch erfolgt.

Kirgisistan

Transfer des Vermögens möglich, Transfergeb. z.Zt. 0,6 % des zu transferierenden Betrages

Lettland

Vermöegen problemlos zu veräußern u. zu transferieren, geprüft wird nur, ob das Geld ordentl. versteuert wurde

Litauen

- Konto in Litauen u. Deutschland muß vorhanden sein - bis 3800 DM ohne weiteres möglich; größere Beträge nach Deklaration bei Steuerbehörde möglich - nach Freigabe des Geldes durch die Steuerbehörde bei Vorlage der Steuer - Deklaration Geldüberweisung durch die Bank möglich

Polen

Transfer des Verkaufserlöses ist gem. § 9 d. Anordnung des Min. der Finanzen v. 10.01.96 zulässig

Rumänien

Transfer des Verkaufserlöses mögl., Genehmigung des Finanzministeriums u.d. rumänischen Nationalbank erforderl.. Grundsätzlich gilt jedoch für Transaktionen in Rumänien, daß die Bezahlung in der Landeswährung erfolgen muß. Natürliche Personen dürfen Lei im Gegenwert von maximal US Dollar 500 pro Jahr in Devisen umtauschen und ins Ausland transferieren. Die Landeswährung selbst ist nur intern konvertibel. Bereits in Deutschland befindliche Aussiedler können ihr noch in Rumänien befindliches Eigentum in Devisen veräußern. Hierzu ist eine Genehmigung der Nationalbank für den Devisentransfer erforderlich.

Rußland

Vorlage einer Zollerklärung o. einer Bescheinigung auf Formblatt (Grundlage f.d. Ausfuhr v. ausländischen Devisen) und Stempel "Ausreise zur ständigen Wohnsitznahme" und steuerl. Unbedenklichkeitsbescheinigung

Slowakei

Verkaufserlös darf transferiert werden: Erklärung ist vorzulegen, daß d. Transfer mit d. Aussiedlung verbunden ist

Tadschikistan

Grundsätzlich ist ein Transfer von Vermögen aus Tadschikistan nach Deutschland über Geldinstitute nicht möglich. Aus der Auflösung des eigenen Haushalts bzw. dem Verkauf von Immobilien erhalten Aussiedler/Spätaussiedler erfahrungsgemäß zwischen 5000 und 15000 DM in Devisen. Dieses Geld wird über Boten, meist aber im Gepäck aus dem Lande geschafft. Es ist damit zu rechnen, daß ca. 1/3 aller, die nach Deutschland übersiedeln, das Eigentum an ihren Immobilien behalten bzw. auf Zeit an Angehörige oder Freunde abgeben. Man umgeht auf diese Weise eine möglicherweise Übervorteilung beim Verkauf und sichert sich ein "Standbein" in der Heimat. Ein Zugriff auf diese Vermögen erscheint angesichts der vergleichsweise kleinen Beträge und der vielfältigen Ausweismöglichkeiten nicht ratsam.

Tschechische Rep.

Ein- und Ausfuhr von Devisen ist grds. erlaubt; aber Meldepflicht ab 200.000 Kronen (oder entspr. Dev.)

Turkmenistan

Transfer von Vermögen ist grundsätzlich möglich. Aussiedler dürften jedoch über wenig Kapital verfügen, das in der Regel als Bargeld bei der Ausreise mitgeführt wird, da das Banksystem in Turkmenistan noch wenig entwickelt ist.

Usbekistan

500 US Dollar pro Person ohne weiteres ausführbar, wenn deklariert. Devisenbeträge darüber hinaus bedürfen d. Genehmigung d. Zentral- oder Notenbank Usbekistan

Weißrußland

2000 US Dollar können o. Genehmigung ausgeführt werden, Gegenstände im Wert bis 20000 US Dollar können zollfrei ausgeführt werden, es entsteht eine Verwaltungsgeb., ausgenommen sind "Industrie-, Landwirtschafts- u. sonst. techn. Ausrüstungen sowie Material zur Gewinnerwirtschaftung im Ausland"; für Ausfuhr von Eigentum wird eine Frist v. 6 Monaten ab der Aussiedlung gesetzt.