Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Mitte Januar 2008 hat die erste Sitzung des Lenkungskreises des von der Landesregierung, der Wirtschaft und den kommunalen Spitzenverbänden gegründeten Dialogs Wirtschaft und Verwaltung NRW (DWV) stattgefunden. In dem DWV sollen gemeinsam und auf Augenhöhe mit der Wirtschaft praxisnahe Lösungswege zum Bürokratieabbau im Bereich der Landes- und Kommunalverwaltung vereinbart werden. Er setzt im Schwerpunkt bewusst auf das Handlungsfeld Gesetzesvollzug, da Land und Kommunen dort originäre Zuständigkeiten und Steuerungsmöglichkeiten haben. Insbesondere sollen Probleme aufgegriffen werden, die sich aus unternehmerischer Sicht verfahrenshemmend auswirken und in der Regel mit untergesetzlichen Maßnahmen einer Lösung zugeführt werden können.

Im Lenkungskreis ist die kommunale Seite durch Oberbürgermeister Franz Haug, Stadt Solingen, Bürgermeister Bernd Böing, Stadt Neukichen-Vluyn, und Kreisdirektor Hans-Jürgen Petrauschke, Rhein-Kreis Neuss, vertreten. Unterhalb des Lenkungskreises sollen grundsätzlich paritätisch besetzte Arbeitsgruppen mit Fachleuten aus Verwaltung und von kleinen und mittleren Unternehmen eingerichtet werden. Diese Arbeitsgruppen sollen dann – bezogen auf spezifische Themen – durch Delegationen aus ihrer Mitte einen oder mehrere Bürokratiechecks vor Ort bei betroffenen Unternehmen durchführen. Dabei sollen anhand konkreter Falldarstellungen Ursachenforschung betrieben und Lösungsvorschläge je nach Sachlage für den Einzelfall oder allgemein (branchenweit) erarbeitet werden. Über die Ergebnisse erstellt die Arbeitsgruppe sodann einen Bericht, der mit Beschlussvorschlag dem Lenkungskreis vorgelegt wird. Handlungsoptionen aus den einzelnen Berichten können dann jeweils Aufforderungen an Fachressorts um Stellungnahme bzw. zur Änderung der Verwaltungspraxis oder ein Beschluss über konkrete Maßnahmen sein.

Mit einer „Kick-Off-Veranstaltung“ – verbunden mit der Verleihung des RAL-Gütezeichens „mittelstandsorientierte Verwaltung“ an den Kreis Höxter - sollen Ziele und Grundsätze des DWV am 10. März 2008 der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Az.: III 450-30 SA