Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, blieben die Ausgaben der öffentlichen Haushalte 1997 gegenüber 1996 mit 1 809,3 Mrd. DM nahezu konstant (- 0,1 %). Während die laufenden Sachausgaben um 0,6 % auf 393,2 Mrd. DM, die Ausgaben für Sozialleistungen u.ä. um 1,5 % auf 639,8 Mrd. DM und die Zinsausgaben um 1,8 % auf 131,7 Mrd. DM stiegen, waren die Personalausgaben mit einem Gesamtbetrag von 342,9 Mrd. DM leicht rückläufig (- 0,2 %). Weiter kräftig zurück gingen die kassenmäßigen Ausgaben für Baumaßnahmen (- 4,1 % auf 60,6 Mrd. DM). Bei den Kommunen, auf die ca. zwei Drittel (63,9 %) der Bauausgaben aller öffentlichen Haushalte entfallen, war der Rückgang mit 6,3 % auf 38,7 Mrd. DM besonders stark.

Die Einnahmen der öffentlichen Haushalte betrugen 1997 1 723,0 Mrd. DM, 2,6 % mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Entwicklung wurde wesentlich durch die Sozialversicherung bestimmt, deren Einnahmen insbesondere wegen der Anhebung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 1997 von 19,2 auf 20,3 % um 4,5 % auf 815,7 Mrd. DM stiegen. Daneben haben vor allem höhere Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen (1997: 21,1 Mrd. DM; 1996: 6,4 Mrd. DM) zu dem Anstieg der Einnahmen insgesamt beigetragen. Die Einnahmen der Gebietskörperschaften (einschl. Finanzanteile an der Europäischen Union) aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die knapp 80 % der gesamten Einnahmen ausmachen, nahmen dagegen 1997 um 0,5 % auf 800,1 Mrd. DM ab. Insbesondere das Aufkommen aus der Lohnsteuer war wegen der ungünstigen Beschäftigungslage und der Erhöhung des Kindergeldes, das als Steuermindereinnahme verbucht wird, rückläufig.

Aus der Differenz zwischen den Ausgaben und Einnahmen (einschl. interner Verrechnungen) errechnet sich in der Abgrenzung der Finanzstatistik ein Saldo in Höhe von - 86,0 Mrd. DM. Da die Abgrenzung der Finanzstatistik von der des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen abweicht, ist der hier genannte Saldo nicht mit dem Staatsdefizit identisch, das für dieses Maastricht-Kriterium nach den einheitlichen europäischen Regeln ermittelt worden ist (1997: - 96,5 Mrd. DM; 1996: - 120,2 Mrd. DM). So enthalten die Einnahmen in finanzstatistischer Abgrenzung u.a. auch die oben erwähnten Mittelzuflüsse aus den Privatisierungserlösen.

Der Finanzierungssaldo fiel 1997 mit - 86,0 Mrd. DM um 42,6 Mrd. DM geringer aus als im Vorjahr mit einem Saldo von - 128,6 Mrd. DM. Zu der Verbesserung trugen vor allem die Sozialversicherungshaushalte mit einem Einnahmeüberschuß von 9,1 Mrd. DM bei, während 1996 noch ein Finanzierungsdefizit von 8,6 Mrd. DM bestand. Auch bei Bund (um 15,0 Mrd. DM auf - 63,4 Mrd. DM) und Ländern (um 8,2 Mrd. DM auf - 38,9 Mrd. DM) ging das Defizit deutlich zurück.

Zur Finanzierung des Defizits nahmen die öffentlichen Haushalte in erster Linie Kreditmarktmittel auf.

Der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte erreichte zum Jahresende 1997 2 161,6 Mrd. DM, 4,8 % mehr als im Jahr zuvor. Auf den Bund entfielen 899,1 Mrd. DM (+ 7,9 %), auf die Länder 586,2 Mrd. DM (+ 7,1 %). Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände lagen mit 167,8 Mrd. DM nur wenig (+ 0,2 %) über dem Vorjahresstand, die der Sondervermögen des Bundes beliefen sich auf 508,5 Mrd. DM und waren damit sogar niedriger als im Vorjahr (515,5 Mrd. DM).

Az.: IV-903-01