Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat ein Diskussionspapier unter dem Titel „Grundlegender Änderungsbedarf im Straßen- und Straßenverkehrsrecht“ veröffentlicht. Das Papier knüpft an den Koalitionsvertrag an, in dem die Bundesregierung eine Überprüfung der StVO unter dem Gesichtspunkt der Radverkehrsförderung angekündigt hat.  

Zentraler Vorschlag des Arbeitspapiers ist die Schaffung einer „verkehrsartenneutralen StVO“ mit dem Ziel, die Priorisierung des motorisierten Individualverkehrs in der StVO zu überwinden und dem Fahrrad- und Fußgängerverkehr mehr Rechte einzuräumen. Das Straßenverkehrsrecht soll nicht mehr der Gefahrenabwehr dienen, sondern auch Ziele wie eine nachhaltige Stadtentwicklung inklusive guter Aufenthaltsqualität und den Gesundheits- und Klimaschutz verfolgen.

Einen wesentlichen Beitrag sollen dazu der Umweltverbund und insbesondere der Radverkehr leisten. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen beispielweise weitergehende Kompetenzen der Kommunen zur Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen, eine bessere Kennzeichnung von Fahrradstraßen oder das Rechtsabbiegen bei Rot für Radfahrer.  

Das Papier bietet eine fundierte Sammlung von Vorschlägen für eine Änderung des Rechtsrahmens im Bereich des Straßen- und Straßenverkehrsrechts. Es ist damit zugleich eine gute Grundlage für die aktuelle politische Diskussion über die Verkehrswende in den Kommunen und mit Hilfe welcher Gesetzesänderungen dieser gefördert werden kann.  

Die Autoren bauen dabei auf Anregungen und Hinweisen auf, die von Kommunen und anderen Akteuren (z. B. Planer, Verbände, Hochschulen) in den letzten Jahren an das Difu herangetragen wurden. Basierend auf einer ersten Version des Dokuments wurden in einem viermonatigen Prozess (Mai bis August 2018) eine Vielzahl von Rückmeldungen aufgenommen und der Text angepasst und ergänzt. Das Difu weist darauf hin, dass die Veröffentlichung in vorliegender Form als Input zur weiteren Diskussion zu verstehen ist.
Das Diskussionspapier ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar:   https://difu.de/publikationen/2018/grundlegender-aenderungsbedarf-im-strassen-und.html .

Az.: 33.0-003/002