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StGB NRW-Mitteilung 261/2007 vom 17.04.2007
Digitale Signatur für Behördenverkehr in der Schweiz
Seit dem 12.04.2007 testen die Kantone Zürich und St. Gallen die Unterstützung von behördlichen Umzugsformularitäten durch den Einsatz digitaler Signaturen. Im Pilotprojekt GUIDE/Meldewesen bzw. beim elektronischen Umzugsservice der Siemens Schweiz AG, an dem sich volljährige, unverheiratete Personen, die ohne Kinder leben, beteiligen können, ist es möglich, die Daten vollautomatisch in den städtischen Behördenregistern aktualisieren zu lassen. Dies sind das Einwohnermeldeamt, bei Ausländern das Migrationsamt und die Kfz-Zulassung. Nutzern des Angebots werden im Piloten die amtlichen Gebühren i.H.v. 20 Franken (ca. 12,- Euro) erlassen. Außerdem erhalten sie eine Prämie von 50 Franken (ca. 30,- Euro).
Die Nutzer benötigen die erst seit kurzem verfügbaren digitalen Signaturkarten mit bestimmten Zertifikaten. Neben dem Umzugsservice bietet die Post einen kostenpflichtigen elektronischen Formularservice und zum Sommer ein elektronisches, auf digitalen Signaturen basierendes Postfach an. Bei beiden fallen transaktionsabhängige Gebühren an. Die Post geht davon aus, dass die Nutzung nur langsam steigen wird.
Az.: I/ 2 830-05