Mitteilungen - Digitalisierung

Verschiedentlich müssen Kommunen feststellen, dass Dritte schon die Internetadresse mit dem Namen der Kommune reserviert haben oder sogar schon nutzen. Der Internet-Auftritt der Stadt oder Gemeinde nach dem weit verbreiteten Schema "www.stadtname.de" ist dann nicht mehr möglich. Mittlerweile liegt eine große Anzahl von Gerichtsentscheidungen zu dieser Problematik vor, die auszugsweise auch im Intranet des StGB NRW (Fachinformationen und Service/Datenverarbeitung und Internet) zugänglich sind.

Mittlerweile kann hinsichtlich der Domainnamen von Gebietskörperschaften als gängige Rechtsprechung folgendes festgestellt werden:

Liegt zwischen dem Domaininhaber und der Gebietskörperschaft eine Namensidentität vor, so gilt grundsätzlich das Prioritätsprinzip (Wer zuerst kommt, mahlt zuerst). Dies gilt auch gegenüber Markenbezeichnungen. Nur wenn der zeitlich Zweitrangige eine "überragende" Verkehrsgeltung oder überragende" Bekanntheit seines Namens nachweisen kann, kann er vom Inhaber der Domain deren Löschung (nicht jedoch die Übertragung) verlangen (OLG Koblenz, JurPC Web-Dok. 52/2002 - Vallendar-Entscheidung -).

Besteht Namensungleichheit, kann nur die Gebietskörperschaft das Namensrecht nach § 12 BGB für sich in Anspruch nehmen und ist damit grundsätzlich vorrangig. Nach dem OLG Düsseldorf (CR 2002, 447) kann jedoch eine Kommune nicht die Löschung einer Domain verlangen, die nach dem Schema "www.stadtname-info.de" aufgebaut ist.

Grundsätzlich unbeachtlich ist es bislang, ob die Domains auf .de oder anders enden. Dies könnte sich jedoch mit den neuen Top-Level-Domains wie .aero, .museum etc. ändern. Diesen Endungen könnte eine namens- bzw. markenrechtliche Kennzeichnungskraft zukommen.

Az.: IV/3 830-06