Mitteilungen - Jugend, Soziales, Gesundheit

Nach Auffassung des Präsidiums des Deutschen Städte- und Gemeindebundes muss die Förderung von Familien und Kindern zum zentralen Leitbild der Politik in Bund, Ländern und Kommunen werden. Alle gesellschaftlichen Gruppen, z.B. die Wirtschaft, die Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Vereine und Kirchen seien aufgerufen, ihren Beitrag zur Förderung von Familien zu leisten und nicht immer nur nach weiteren Finanzhilfen zu rufen. Der Ausbau der Ganztagsbetreuung sei ein wichtiger Baustein in der Familienpolitik. Die Kommunen könnten diese wichtige Aufgabe finanziell nicht allein schultern, da sie hoch verschuldet sind und schon jetzt ca. 13 Mrd. Euro jährlich für die Kinderbetreuung ausgeben, verdeutlichte das Präsidium anlässlich des Deutschen Gemeindekongresses am 18.05.2006.

Vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltslage von Bund, Ländern und Gemeinden, die mit 1,5 Bio. Euro verschuldet sind, sei kaum zu erwarten, dass nennenswerte zusätzliche finanzielle Mittel aufgebracht werden können. Der richtige Weg wäre deshalb die umfangreichen familienpolitischen Leistungen, die sich auf eine Summe von rd. 111 Mrd. Euro jährlich summieren, umzuwidmen, um die familienpolitischen Ziele zu erreichen.

Az.: III 780