Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

In einem neuen Positionspapier betont der DStGB die Notwendigkeit, den ÖPNV in den Kommunen zu stärken. Die unzureichende Finanzierungs- und Planungssicherheit beim Deutschlandticket werden ebenso adressiert wie die Notwendigkeit, dringend benötigte Mittel für die Bestandssicherung bei Bus und Bahn sowie für den ÖPNV-Ausbau bereitzustellen. Thematisiert werden zudem Aspekte der Antriebswende, des Infrastrukturausbaus und anzupassende Finanzierungsinstrumente, um den Nahverkehr in den Städten und Gemeinden zu verbessern.

Das Positionspapier benennt aktuelle und drängende Themen zur Sicherstellung und für den Ausbau von Bus- und Bahnverkehren. Bund und Länder sind gefordert, für das Deutschlandticket eine überjährige und auskömmliche Finanzierung zu gewährleisten. Es sind zudem die landesgesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um eine finanzielle Ausgleichspflicht der ticketbedingten Mehrkosten des Deutschlandtickets durch die kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger auszuschließen. Eine Tarifvorgabe durch die Kommunen allein auf Basis politischer Absichtserklärungen ist nicht länger hinnehmbar. Betont wird zudem, dass die Basis für eine dauerhafte Etablierung des Deutschlandtickets eine sachgerechte Einnahmeaufteilung ist.

Neben der Finanzierung des Deutschlandtickets sind dringend zusätzliche Mittel für den ÖPNV notwendig, da aufgrund der enormen Preissteigerungen vielerorts Verkehrsleistungen vor der Abbestellung stehen. Um einen Ausbau- und Modernisierungspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu schließen, wie im Koalitionsvertrag verankert, bedarf es einer Finanzierungsperspektive und angepasster Finanzierungsinstrumente. So kann beispielsweise eine Fortentwicklung des Regionalisierungsgesetzes sowie des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes eine stärkere und zweckgebundene Förderung des straßengebundenen ÖPNV in den Städten und Gemeinden mit Bundesmitteln ermöglichen. Aktuell gibt es zudem eine massive Förderlücke bei der Antriebswende. Elektrobusse und zugehörige Infrastrukturen wie der teils notwendige Neubau von Betriebshöfen lösen enorme Investitionsbedarfe aus, die durch die Kommunen und Verkehrsunternehmen allein nicht getragen werden können.

Des Weiteren umfasst das neue DStGB-Positionspapier Themen rund um die Digitalisierung und Planungsbeschleunigung, den Ausbau der Bahninfrastruktur und dabei insbesondere die Entwicklung von Bahnhöfen sowie die Kombination des Nahverkehrs mit weiteren nachhaltigen Verkehrsträgern.

Das Positionspapier ist abrufbar unter: www.dstgb.de (Rubrik Publikationen / Positionspapiere)

Az.: 33 0 003/002