Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Bundesministerium der Finanzen hat uns über den DStGB erste vorläufige Ergebnisse über das Aufkommen bei der Gewerbesteuer im ersten Halbjahr 2004 in Form einer Eckwertetabelle übermittelt. Grundlage sind die vorläufigen Meldungen der Statistischen Landesämter an das Bundesministerium der Finanzen.

Die nunmehr von der Bundesregierung veröffentlichten Zahlen gehen von einer Zunahme des Gewerbesteueraufkommens im ersten Halbjahr 2004 von 12, 8 % (brutto/inklusive Stadtstaaten) aus. In absoluten Zahlen ist das ein Plus von 1.538.998 Mio. €.

Der überproportionale Anstieg bei den neuen Ländern (27,2 %;in den alten Ländern: 11,6 %) ist erfreulich, da gerade diese bei den Gewerbesteuereinnahmen den alten Ländern stark hinterherhinken. Für NRW ergibt sich ein Anstieg im 1. Halbjahr gegenüber dem Vorjahresvergleich um 5,8 %.

Die vorliegenden Ergebnisse lassen zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen Schluss auf das zu erwartende Jahresergebnis zu, es verfestigt sich aber eine ansteigende Tendenz. Diese war schon im ersten Quartal 2004 mit einem Zuwachs bei der Gewerbesteuer um 12, 3 % (netto/exklusive Stadtstaaten) zu beobachten.

Wir müssen allerdings dem sich möglicherweise in der Öffentlichkeit - infolge der Veröffentlichung vorläufiger Ergebnisse - verfestigenden Eindruck begegnen, dass von einer Entwarnung hinsichtlich der Krise der Gemeindefinanzen auszugehen sei. Die tatsächliche Situation der Kommunen in Deutschland stellt sich - auch vor dem Hintergrund des seit dem Jahr 2000 erstmals wieder steigenden Aufkommens bei der Gewerbesteuer - anders dar:

- Die Einnahmen im ersten Halbjahr zeigen schon jetzt, dass das Niveau vor dem Einbruch bei der Gewerbesteuer im Jahr 2000 nicht erreicht werden kann. Auf das Jahr berechnet ist immer noch von Mindereinnahmen gegenüber 2000 von ca. 1 Mrd. € auszugehen.

- Der Sparzwang der Kommunen macht sich weiterhin durch einem massiven Rückgang bei den kommunalen Sachinvestitionen bemerkbar.

- Die Ausgaben für die sozialen Leistungen sind weiter steigend.

- Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ist bundesweit im ersten Quartal um 12,9 % gesunken, überproportional gerade in den alten Ländern mit einem Minus von annähernd 15 %. Es ist davon auszugehen, dass sich dieser Trend weiter verfestigen wird.

Die positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer zeigt aber auch, dass diese Einnahmequelle für Städte und Gemeinden derzeit ohne Alternative ist.

Eines ist aber bereits jetzt sicher: Die Finanzierungssalden der öffentlichen Haushalte bleiben Besorgnis erregend. Auch bei weiterhin steigenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer ist nach vorsichtigen Schätzungen im Jahr 2004 immer noch von einem Defizit auszugehen, das sich zwischen 8 und 9 Mrd. € bewegen wird.

Die Tabelle des BMF ist im Intranet-Angebot des Verbandes unter "Fachinfo & Service", "Fachgebiete", "Finanzen und Kommunalwirtschaft", "Daten zur Finanzplanung", "Kommunale Kassenstatistik", "Quartalszahlen" abrufbar.

Az.: IV/1 932-00