Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Anfang August 2021 hat die Europäische Investitionsbank (EIB) eine Studie zum Status der kommunalen Infrastrukturinvestitionen in Europa veröffentlicht. Die Studie fußt dabei auf einer im Sommer des vergangenen Jahres durchgeführten Umfrage unter 685 Kommunen in der Europäischen Union.

Die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) nun veröffentlichten Ergebnisse einer europaweiten Umfrage unter Kommunen im Sommer des vergangenen Jahres zeigt, dass bereits vor der Corona-Pandemie fehlende Finanzmittel ein Haupthindernis für kommunale Investitionen waren. Investitionen in die Digitalisierung und die Anpassung an den Klimawandel werden als zentral gesehen. Einerseits stiegen hier die Investitionen in den letzten Jahren signifikant. Anderseits werden hier noch sehr große Investitionslücken gesehen. Europaweit ist es daher essenziell, dass die fiskalischen Zwänge der Corona-Pandemie nicht zu einem Zurückfahren kommunaler Investitionen führen. Die Investitionsrückstände und -bedarfe sind hierfür schlicht zu groß.

Für den europäischen Vergleich wurden die Ergebnisse in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl gewichtet. Neben der Gesamtauswertung wurde ergänzend auch zwischen den Umfrageergebnissen West- und Nordeuropas (268 Kommunen, hier wurden auch deutsche Kommunen befragt), Zentral- und Osteuropas (255 Kommunen) sowie als dritte Gruppe Südeuropas (162 Kommunen) differenziert.

Nach den Zahlen der EIB sind die Kommunen für 70 Prozent der öffentlichen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Zugleich zeichnen sie europaweit verantwortlich für 45 Prozent der öffentlichen Investitionen. Kommunale Investitionen werden folglich ein wichtiges Element sein, um die EU-Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Die EIB, die zur Klimabank umstrukturiert wird, kann mit ihren Finanzierungs- und Beratungsleistungen ein wichtiger Partner der Kommunen in ganz Europa werden.

Kernergebnisse

Grundsätzlich erfreulich ist, dass bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie gut zwei Drittel der befragten Kommunen ihre Investitionen steigern und die Dekade der haushalterischen Sparmaßnahmen überwinden konnten. Erhöht werden konnten vor allem Investitionen in die digitale und soziale Infrastruktur, auch bei den Ausgaben zur Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels war eine Zunahme erkennbar. Dennoch sind die Digitalisierung und der Klimawandel für die Mehrheit der befragten Kommunen die Bereiche, in denen noch deutlich zu wenig in die Infrastruktur investiert wird. Gleiches gilt für den öffentlichen Personennahverkehr.

Haupthindernis für kommunale Investitionen waren vor Ausbruch der Pandemie fehlende Finanzmittel. Weitere Hürden wurden u. a. in Unsicherheiten bei der Genehmigung der Bauvorhaben, langen Genehmigungsprozessen und zu geringen technischen Kapazitäten gesehen.

Mit Blick auf die Finanzierung kann festgehalten werden, dass ein Fünftel der kommunalen Investitionen extern finanziert wird und die restlichen gut 80 Prozent über eigene Mittel bzw. Investitionszuweisungen anderer staatlicher Ebenen finanziert werden. Europaweit haben dabei gut ein Drittel der befragten Kommunen EU-Mittel in Anspruch genommen, Tendenz steigend. Anders sieht es hier jedoch aus, wenn man lediglich die Ergebnisse der Kommunen aus West- und Nordeuropa betrachtet. Hier erfolgt die Finanzierung von Investitionen zu 45 Prozent aus Eigenmitteln, zu einem guten Drittel aus Investitionszuweisungen. Die restliche Finanzierung erfolgt extern. EU-Mittel haben dabei nur 17 Prozent der befragten Kommunen in Anspruch genommen.

Die Studie ist derzeit nur auf Englisch abrufbar, sie sollte in Kürze über www.eib.org/de/publications/the-state-of-local-infrastructure-investment-in-europe aber auch auf Deutsch verfügbar sein

Az.: 41.0.1-008/004 ha