Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Die EU-Kommission hat angekündigt, bis 2030 Investitionen von einer Billion Euro im Rahmen des am 11. Dezember 2019 auf den Weg gebrachten europäischen „Grünen Deal“ zu mobilisieren. Am 14. Januar 2020 hat die Kommission einen Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa als Finanzierungsgrundlage für den Europäischen „Günen Deal“ vorgestellt, dessen strategisches Instrument der sogenannte Mechanismus für einen gerechten Übergang darstellen soll.

Drei Säulen stützen den Mechanismus

Der Mechanismus für einen gerechten Übergang besteht aus drei Säulen. Die erste Säule bildet der neue Fonds für einen gerechten Übergang (engl. „Just Transition Fonds“) mit einem Budget von 7,5 Mrd. Euro aus neuen Mitteln. Die zweite und dritte Säule werden auf InvestEU und Förderungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie weiteren Kreditinstrumenten aufbauen. Der Mechanismus soll insgesamt Investitionen in Höhe von 100 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren mobilisieren.

Aus dem Fond für einen gerechten Übergang, der als Verordnungsvorschlag ausgestaltet sein wird und auf Art. 174 AEUV basieren wird, sollen alle Mitgliedstaaten Fördermittel nach Vorlage territorialer Pläne für einen gerechten Übergang erhalten. Über einen Schlüssel von vier Kriterien wird der jeweilige Bedarf der unterschiedlichen Regionen berechnet. Berücksichtigung können Regionen mit Beschäftigten aus Kohlegebieten und verschmutzenden Industrien finden. Neben positiven Förderkriterien sollen auch Ausschlusskriterien normiert werden, wie zum Beispiel für Projekte unter Nutzung von Kernenergie oder fossilen Brennstoffen.

Zweitgrößter Anteil der Fördermittel für Deutschland vorgesehen

Der größte Anteil an Mitteln aus dem Übergangsfonds soll nach Planung der Kommission Regionen in Polen zugutekommen. Die zweitgrößte Förderung kann für Deutschland erwartet werden.

Kofinanzierung über InvestEU und weitere Kreditinstrumente

In der zweiten Säule des Mechanismus für einen gerechten Übergang auf eine Hebelfinanzierung ist beabsichtigt unter anderem durch InvestEU zurückzugreifen. In diesem Zusammenhang wird von der Kommission voraussichtlich ein Rahmen mit Vorgaben für „grüne“ Investitionen beispielsweise zur Förderfähigkeit von Projekten, Grundvoraussetzungen der Förderung, Zuständigkeiten, Entscheidungsverfahren und Berichtspflichten vorgeschlagen, möglicherweise in einem gesonderten Verordnungsvorschlag. Eine wichtige Rolle wird dabei der EIB zukommen, die nach der Agenda der Kommissionspräsidentin in eine europäische Klimabank umgewandelt werden soll. Die Kommission hofft, auf diesem Wege in der zweiten Säule 30 bis 45 Mrd. Euro an Mitteln für den Europäischen Grünen Deal verfügbar zu machen. Die Mittel gingen an lokale und regionale Einrichtungen für Projekte in den Bereichen Energie- und Verkehrsinfrastruktur sowie Dekarbonisierung.

In der dritten Säule werden weitere mit Garantien kombinierte Kreditinstrumente hinzutreten. Auch hierbei sollen die EIB sowie möglicherweise auch andere Kreditinstitute, beispielsweise nationale Banken, die Mittel mobilisieren.

Anmerkungen aus kommunaler Sicht

Das ehrgeizige Ziel der Kommission, für den Klimaschutz eine Billion Euro zu mobilisieren, ist im Grundsatz zu begrüßen. Es bleibt dennoch abzuwarten, ob der durch die Kommissionspräsidentin anvisierte Betrag von einer Billion Euro mit der vorgestellten Finanzierungsstruktur erreicht werden kann. Darüber hinaus erwartet der StGB NRW, dass die Kommission die Schlüsselrolle der Kommunen beim Klimaschutz anerkennt und diese stärker an der geplanten Förderung, auch in Bezug auf die Kohleregionen in Deutschland, finanziell partizipieren können.

Az.: 10.0.3-001/001 gr