Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am 17. Dezember dafür ausgesprochen, dass die Mitgliedstaaten zwischen einer integrierten Organisation in Form einer Holding für den Eisenbahnbetrieb und die Infrastruktur einerseits sowie einer Trennung des Infrastrukturbetriebs und des Eisenbahnbetriebs andererseits wählen können.

Mit dem so genannten Vierten Europäischen Eisenbahnpaket sollen zudem in der Zulassung von Eisenbahnen für den Schienenverkehr und dem Betrieb der Netze gemeinsame Regelungen eingeführt werden. Derzeit haben alle Mitgliedstaaten der EU eigene Zulassungsverfahren, so dass es für den Eisenbahnverkehr in der EU mehr als 11.000 Vorschriften gibt.

Der Ausschuss hat darüber hinaus beschlossen, dass die Europäische Eisenbahnagentur zur zentralen Anlaufstelle für Zulassungsverfahren von Eisenbahnen und Eisenbahnunternehmen ausgebaut werden soll. Auch für den öffentlichen Personennahverkehr enthält das Vierte Eisenbahnpaket eine Reihe von Regelungen. So sollen auch zukünftig Direktvergaben im Schienenpersonennahverkehr möglich sein, allerdings soll die vergebende Behörde begründen, wie Direktvergaben dazu beitragen, die Effizienz des Verkehrssystems und die Qualität, z. B. in den Bereichen Pünktlichkeit, Kosteneffizienz, Häufigkeit der Verkehrsrelationen und Kundenzufriedenheit, zu erhöhen. Sollte dies nicht möglich sein, so soll die Regulierungsbehörde die Aufgabenträger dazu verpflichten können, Verträge auszuschreiben.

Weitere Informationen zum Vierten Eisenbahnpaket sind erhältlich auf der Internetseite des Europäischen Parlaments in der Rubrik des Verkehrsausschusses (Verkehr und Fremdenverkehr) sowie auf den Internetseiten der Generaldirektion Verkehr unter dem Stichwort „Viertes Eisenbahnpaket“.

Az.: III/1 640-00