Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, haben die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne die Stadtstaaten) in Deutschland nach den vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik im Jahr 1999 281,9 Mrd. DM und damit 1,6 % mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum ausgegeben. Dabei gingen die kommunalen Ausgaben in den neuen Ländern um 1,8 % auf 51,2 Mrd. DM zurück, im früheren Bundesgebiet nahmen sie dagegen um 2,4 % auf 230,7 Mrd. DM zu.

Deutlich mehr gaben die kommunalen Haushalte 1999 für den laufenden Sachaufwand (+ 4,7 % auf 53,8 Mrd. DM) aus. Die Personalausgaben stiegen um 0,9 % auf 76,9 Mrd. DM. Die Ausgaben für Sachinvestitionen erhöhten sich insgesamt um 1,6 % auf 48,5 Mrd. DM, obwohl die Bauausgaben mit - 1,0 % weiter rückläufig waren. Leicht unter dem Niveau des Vorjahres blieben auch die kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen (- 0,3 % auf 51,1 Mrd. DM), die Zinsausgaben lagen mit 10,5 Mrd. DM um 4,4 % niedriger als 1998.

Die kassenmäßigen Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände haben sich 1999 um 1,5 % auf 286,4 Mrd. DM erhöht. Während die Entwicklung der kommunalen Einnahmen im früheren Bundesgebiet mit 2,0 % auf 235,6 Mrd. DM positiv ausfiel, ergab sich in den Gemeinden/Gv. der neuen Länder ein leichter Rückgang um 1,0 % auf 50,8 Mrd. DM. Spürbar nahmen 1999 insbesondere die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben (+ 5,0 % auf 99,8 Mrd. DM) zu. Hierbei wies die Gewerbesteuer mit 5,1 % die größte Steigerung auf, gefolgt vom Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (+ 4,3 %) und der Grundsteuer (+ 4,2 %). Auch die Einnahmen der Gemeinden/Gv. aus Schlüsselzuweisungen der Länder im Rahmen des Finanzausgleichs lagen mit 3,9 % deutlich über dem Vorjahresbetrag und erreichten insgesamt 44,2 Mrd. DM. Die Einnahmen aus Landeszuweisungen für kommunale Investitionen gingen dagegen um 3,3 % auf 16,1 Mrd. DM zurück.

In der Abgrenzung der Finanzstatistik errechnet sich für das Jahr 1999 ein Finanzierungsüberschuss von 4,5 Mrd. DM, der sich im Vergleich zum Vorjahr um 0,3 Mrd. DM verringert hat. Die Gemeinden/Gv. zahlten insgesamt 0,4 Mrd. DM mehr an Kreditmarktmitteln zurück als sie im Lauf des Jahres 1999 neu aufgenommen hatten.

Der Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände am Kreditmarkt wies am Ende des Jahres infolge der verstärkten Schuldentilgung und der Ausgliederung weiterer Einrichtungen aus den Budgets einen deutlichen Rückgang auf 164,3 Mrd. DM (Vorjahr: 166,3 Mrd. DM) auf.

Az.: IV-903-01/2