Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Bundesbank kommt laut Monatsbericht März 2006 zu dem Schluss, dass für den starken Defizitanstieg nach dem Jahr 2000 zwar auch konjunkturelle Einflüsse eine Rolle gespielt haben, ausschlaggebend aber der Rückgang der strukturellen Einnahmequote war. Damit gibt die Bundesbank dem ehemaligen Finanzminister Eichel Recht, der vor der Bundestagswahl das Defizit als „Einnahmeproblem“ beschrieben hatte.

Die Bundesbank verwendete für die Analyse der öffentlichen Finanzen im Zeitraum zwischen 2000 und 2005 einen Ansatz, der die finanzielle Entwicklung der öffentlichen Finanzen von Konjunktureinflüssen und zeitlich begrenzten Effekten bereinigt. Diese Herangehensweise ist im Rahmen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes von besonderem Interesse. So lag das unbereinigte staatliche Finanzierungssaldo 2000 bei einem Überschuss von +1,3 %. Hierfür ausschlaggebend waren aber vorübergehend starke Sondereffekte, die dadurch die strukturelle Haushaltsposition verschleierten. Allein die einmaligen Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen sorgten für das positive Finanzierungssaldo. Ohne diesen temporären Effekt hätte sich der Überschuss von 1,3 % beim unbereinigten staatlichen Finanzierungssaldo zu einem Defizit von 1,1 % umgewandelt. Weiterhin war das positive Finanzierungssaldo aufgrund der über dem Trend liegenden Wachstumsraten im Jahr 2000 und den vorangegangenen Jahren sehr stark konjunkturbedingt. Somit wurde ein bestehendes strukturelles negatives Finanzierungssaldo durch eine positive Konjunkturentwicklung, einen positiven einmaligen temporären Effekt in Form der UMTS-Erlöse überkompensiert. In den Folgejahren entfielen diese beiden positiven Einflüsse bzw. wandelten sich bedingt durch den weltweiten Konjunkturabschwung in Zeiten des Zusammenbruchs der New Economy ins Gegenteil um. Dies führte dazu, dass seit 2002 Deutschland die EU-Stabilitätskriterien verletzt und das negative Finanzierungssaldo größer als 3 % des BIP ist.

Aber trotz dieser konjunkturellen Ursache kommt die Bundesbank zu dem Schluss, dass der ausschlaggebende Grund für das starke Ansteigen der Finanzierungsdefizite die kräftige Reduktion der um konjunkturelle und temporäre Effekte bereinigten Einnahmequote war. Maßgeblich war hierfür die Verringerung des im Jahr 2000 außerordentlich hohen Niveaus der gewinnabhängigen Steuern nach dem Ende des Börsenbooms. Aber auch die strukturell schwache Entwicklung wichtiger Bemessungsgrundlagen der Abgaben und gewisse Steuersenkungen spielten bei der schlechten Entwicklung der Einnahmequote eine Rolle. Zusätzlich trugen aber auch die Lohnsteuern und Sozialbeiträge, die deutlich weniger wuchsen als das Bruttoinlandsprodukt, dazu bei, dass seit 2002 Deutschland die EU-Stabilitätskriterien verletzt und das negative Finanzierungssaldo größer als 3 % des BIP ist.

Die Bundesbank verwies darauf, dass die von der ehemaligen rot-grünen Regierung vorgenommenen Einsparungen auf der Ausgabenseite zwar ein gewisses Gegengewicht darstellten. Der hiermit verbundene Abbruch von Subventionen, die Senkung öffentlicher Investitionen, die Verlängerung der Arbeitszeiten und auch der Abbau von Stellen reichten laut Bundesbank aber nicht aus, um diesen Einbruch bei den Einnahmen aufzufangen.

Letztendlich konnte laut Bundesbank festgestellt werden, dass eine grundlegende Veränderung der Lage der Staatsfinanzen nicht nur durch aktuelle finanzpolitische Entscheidungen, sondern auch durch davon unabhängige Entwicklungen begründet sein kann.

Az.: IV/1 900-07