Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Seit dem 01. Januar 2024 gilt die gesetzliche Pfandpflicht auf Einweg-Getränkeverpackungen auch für Einweg-Kunststoffgetränkeflaschen, in denen Milch, Milchmischgetränke und sonstige Milcherzeugnisse abgefüllt sind. Bislang waren Milch und Milchmischgetränke sowie sonstige trinkbare Milcherzeugnisse von der gesetzlichen Pfandpflicht im Verpackungsgesetz (§ 31 VerpackG) ausgenommen. Seit dem 01.01.2024 sind auch Milch und Milchmischgetränke mit einem Milchanteil von mindestens 50 % sowie sonstige trinkbare Milcherzeugnisse gemäß dem Milch- und Margarinegesetzes (z. B. Joghurt und Kefir) von der Pfandpflicht umfasst, wenn sie in Einwegflaschen aus Kunststoff abgefüllt sind. Für in Getränkedosen abgefüllte Milcherzeugnisse galt die Ausnahme bereits zuvor nicht mehr. Die Pfandpflicht umfasst Einwegkunststoffgetränkeflaschen mit einem Füllvolumen von 0,1 bis 3 Litern, in denen Milcherzeugnisse abgefüllt sind.

Das Verpackungsgesetz verpflichtet die Hersteller dieser Einweggetränkeverpackungen von ihren Abnehmern ein Pfand in Höhe von mindestens 0,25 Euro einschließlich Umsatzsteuer je Verpackung zu erheben. Alle weiteren Vertreiber müssen dieses Pfand bis zur Abgabe an Endverbraucher erheben. Die Vertreiber sind darüber hinaus verpflichtet, die restendleerten Einweggetränkeverpackungen unentgeltlich zurücknehmen und das Pfand zu erstatten. Außerdem müssen die Getränkeverpackungen als pfandpflichtig gekennzeichnet werden. Die Hersteller müssen sich an einen bundesweit tätigen, einheitlichen Pfandsystem beteiligen, das die Abwicklung von Pfanderstattungsansprüchen ermöglicht. Die deutsche Pfandsystem GmbH (DPG) stellt allgemeine Informationen zum Einwegpfandsystem sowie Informationen für Hersteller/Erstinverkehrbringer und Rücknehmer bereit.

Az.: 25.0.2.1 qu