Mitteilungen - Digitalisierung

Seit Jahresbeginn 2013 können bei allen Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen Klagen, Anträge und sonstige Schriftsätze elektronisch eingereicht werden. Bis dato konnten bei den Finanzgerichten sowie beim Verwaltungsgericht Minden und beim Oberverwaltungsgericht Münster in fast allen gerichtlichen Verfahren elektronische Dokumente eingesandt werden. Nun ist dies auch bei den übrigen Verwaltungsgerichten in Aachen, Arnsberg, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Köln und Münster sowie bei sämtlichen Sozialgerichten - Aachen, Detmold, Duisburg, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Köln und Münster - und beim Landessozialgericht in Essen möglich.

Wer elektronisch mit den Gerichten in Kontakt treten will, muss dafür die kostenfreie Software des so genannten Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) auf dem eigenen Rechner installieren. Das Programm sowie die Bedienungsanleitung sind im Internet unter http://www.egvp.de/software/index.php herunterzuladen. Das EGVP sorgt dabei lediglich für den sicheren, nach OSCI-Standard verschlüsselten Transport der Nachricht und der beigefügten Dokumente. Wenn diese unterschrieben einzureichen sind, müssen sie mit einer qualifizierten digitalen Signatur ausgestattet sein. Dafür benötigt der/die Absender/in eine gültige Signaturkarte und ein Kartenlesegerät am eigenen PC.

Verpflichtend ist dies alles nicht. Die Möglichkeit, Schriftstücke auf dem Postweg oder per Fax einzureichen, bleibt weiterhin bestehen. Nicht vorgesehen ist derzeit eine Übermittlung der elektronischen Dokumente per De-Mail. Das EGVP ist der einzige Online-Zugang zu den Gerichten. Es bietet allerdings auch Schnittstellen an, um die EGVP-Funktionen aus anderen Programmen heraus zu bedienen. Auch Kommunen bringt der ausgeweitete elektronische Rechtsverkehr viele Vorteile. Nach Auskunft der Justizverwaltung werden diese noch nicht ausreichend genutzt. Weitere Informationen finden sich im Internet unter www.egvp.de .

Az.: I/3 085-21