Mitteilungen - Digitalisierung

Das Wissenschaftliche Institut der deutschen Steuerberater hat in einem Rechtsgutachten (www.dws-institut.de/dwsinst/files/ElsterOnline.pdf ) erhebliche Zweifel an der rechtlichen Gültigkeit von Steuererklärungen, die über das ElsterOnline-Portal mittels Software-Zertifikaten abgegeben werden, angemeldet. Diese Zertifikate, die auf dem PC des Steuerpflichtigen installiert werden und nicht auf einem sogenannten Token wie einer SmartCard, würden keine personen-, sondern nur eine rechnerbezogene Authentizität herstellen, die nicht der eigenhändigen Unterschrift des Steuerpflichtigen entspräche.

Die Finanzverwaltung hat aufgrund der geringen Verbreitung der rechtlich der Handunterschrift gleich gestellten qualifizierten elektronischen Zertifikate bei ElsterOnline Software-Zertifikate nach einer Freischaltung per Brief zum Einsatz gebracht, die neben den qualifizierten Signaturen zum Einsatz kommen können. Ob dieses Verfahren im Jahressteuergesetz 2007 Bestand haben wird, ist derzeit unklar. Zwar enthält der Referentenentwurf auch eine Änderung des § 87a AO. Ihr zufolge soll in Zukunft das Ministerium per Verordnung statt der qualifizierten elektronischen Signatur "ein anderes sicheres Verfahren" zulassen. Welches Verfahren das jedoch sein könnte wird nicht näher ausgeführt.

Az.: I/2 810-00