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Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation
StGB NRW-Mitteilung 533/2022 vom 01.09.2022
Empfehlungen des MAGS zur Ausgestaltung der ordnungsrechtlichen Unterbringung von obdachlosen Menschen
„Endlich ein ZUHAUSE!" - unter diesem Titel hat Sozialminister Karl-Josef Laumann im Landtag eine neue Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit vorgestellt. Die Landesinitiative bündelt eine Vielzahl von unterschiedlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit.
Die Städte und Gemeinden sind im Rahmen ihrer Selbstverwaltung und der geltenden Rechtslage zur Unterbringung unfreiwillig Obdachloser verpflichtet, um Gefahren für wesentliche Grundrechte der Betroffenen abzuwehren. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS) gibt mit seiner Broschüre Hinweise zu einer menschenwürdigen und modernen Gestaltung der Unterbringung von Obdachlosen, die unter aktiver Mitwirkung anderer Ressorts der Landesregierung sowie der kommunalen Spitzenverbände und der freien Wohlfahrtspflege entwickelt wurden. Das MAGS will mit den vorliegenden Empfehlungen Unterstützung leisten, indem die geltende Rechtslage dokumentiert wird und beispielgebende Standards aufgezeigt werden, die bereits jetzt die Unterbringungspraxis in zahlreichen Städten und Gemeinden prägen.
Die Empfehlungen sind unter dem Link zum Bestellen oder Herunterladen verfügbar.
Az.: 15.0.36-001/002