Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Eines der dringendsten gesellschaftlichen Probleme ist die Überwindung der Arbeitslosigkeit. Wenn es sich hierbei vorrangig auch um eine Aufgabe der Wirtschaft handelt, die von Bund und Land in ihrer originären Zuständigkeit für die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik unterstützt werden muß, so wirken sich doch die menschlichen, sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Folgen unmittelbar in den Städten und Gemeinden aus. Viele Kommunen sehen daher aktuell einen eigenen Handlungsbedarf, ihre Bürger beim Eintritt oder bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

Umfassende beschäftigungspolitische Strategien und Konzepte finden sich bislang eher bei Kreisen und Großstädten. Kreisangehörige Städte und Gemeinden engagieren sich aber ebenfalls verstärkt in der Beschäftigungspolitik oder planen ein solches Engagement, auch wenn z.B. die Trennung von Ausführungs- und Finanzverantwortung in der Sozialhilfe dazu führt, daß sich die kommunalen Aktivitäten nicht ohne weiteres bzw. in vollem Umfang auf den Gemeindehaushalt auswirken. Die Komplexität des Themenfeldes führt dazu, daß jede Gemeinde ihren lokalen Aktionsradius auf der Grundlage des regionalen Arbeitsmarktes, der strukturellen Situation vor Ort und der Einbindung in bestehende Verwaltungs- und Kooperationsstrukturen ziehen muß.

Der NWStGB will mit den jetzt erarbeiteten Empfehlungen zur kommunalen Beschäftigungspolitik die Diskussion über kommunale Beschäftigungspolitik in den Räten und Verwaltungen anstoßen und fördern sowie Hinweise für die Umsetzung kommunaler Strategien geben. Dabei werden Schwerpunkte gelegt auf

• Möglichkeiten der Gründung und Beteiligung von/an Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften
• Abgrenzung und Wechselwirkung zwischen lokalen und regionalen Arbeitsförderungsmaßnahmen
• Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Handel, Gewerbe, freien Trägern einerseits und Arbeitsverwaltung andererseits
• Zusammenführung von Beschäftigungsförderung und Wirtschaftsförderung Erprobung flexibler und befristeter Maßnahmen insbesondere zur Überwindung von Langzeitarbeitslosigkeit
• Übersicht zum beschäftigungspolitischen Förderinstrumentarium sowie
• Darstellung innovativer Modellprojekte kommunaler Beschäftigungspolitik.

Die Empfehlungen wurden auf Vorschlag des Wirtschafts- und Sozialdezernats durch das Präsidium des NWStGB angestoßen und fachlich durch den Sozialausschuß sowie den für Strukturpolitik zuständigen Ausschuß begleitet und sind in der Geschäftsstelle sowie auch der Web-Site des Verbandes abrufbar.

Az.: III/1 841