Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Der Energiegipfel zwischen Bund und Ländern am 02.11.2012 hat viel Einigkeit und wenig konkrete Ergebnisse gebracht. Bund und Länder haben ihren festen Willen bekundet, die Energiewende gemeinsam voranzutreiben. Es gibt dagegen keinen neuen Stand zu den Themen Fortentwicklung des EEG, gerechtere Verteilung der Kosten, Ausbau der Netze etc. Lediglich bezüglich der Reservekraftwerkskapazitäten soll es nun Mitte 2013 einen Vorschlag geben, der zusammen mit der BNetzA erarbeitet werden soll. Im Einzelnen können die Ergebnisse unter folgender Internet-Adresse nachgelesen werden: http://www.focus.de/politik/deutschland/atomausstieg/-liveticker-spitzentreffen-zur-energiewende-zahlen-energieintensive-branchen-mehr-fuer-strom_aid_851876.html .

Az.: II/3 811-00/8